Recht Aktuell

27.12.2017

Indonesien - BEPS-Umsetzung in Indonesien/OECD-Untersuchung

Von Robert Herzner

(GTAI) Im Juni 2017 wurde von über 70 Nationen das Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) unterzeichnet. Damit sollen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Empfehlungen der G20 umgesetzt werden, um das Verschieben von grenzüberschreitenden Gewinnen von Unternehmen zu reduzieren.

Seit dem hat die OECD die Umsetzung der Leitlinien für Verrechnungspreise entsprechend der Transfer Pricing Guidelines in 31 Staaten untersucht.

Dies beinhaltet  die ASEAN-Staaten (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Indonesien. Nachstehend eine Zusammenfassung der Ergebnisse zu Indonesien; der Inselstaat richtet seine Bestimmungen an den Transfer Pricing Guidelines (TPG) der OECD aus.

Nach den lokalen Bestimmungen für den Fremdvergleichsgrundsatz (Arm’s Length Principle) gibt es drei Konstellationen bezüglich nahestehender Personen beziehungsweise verbundener Gesellschaften:

  • Es besteht zwischen zwei Steuerzahlern eine Verbindung durch mindestens 25% Anteile.

  • Es besteht eine technische oder geschäftsführende Einflussnahme. 
  • Es besteht eine familiäre Verbindung ersten Grades.

Für lokale Steuerzahler, also auch vor Ort ansässige deutsche Unternehmen, sind zu beachten:

  • Bei Transaktionen zwischen nahestehenden Personen kann die Standardmethode als auch ergänzende Methoden angewendet werden. Dabei gilt, dass die angemessene Methode anzusetzen ist, im Zweifel die Standardmethode.
  • Bei Verbrauchsgütern bestehen keine Vorschriften zu Verrechnungspreisen, die Steuerbehörden empfehlen die Preisvergleichsmethode (CUP).
  • Bei immateriellen Vermögensgegenständen folgt Indonesien den OECD Transfer Pricing Guidelines 2010. In einer zukünftigen Regelung sollen die Empfehlungen der BEPS 8-10 umgesetzt werden.
  • Zur Beilegung von Streitigkeiten über Verrechnungspreise können in Indonesien bei Beteiligten aus mehr als zwei Staaten multiple Bilateral Mutual Advance Pricing Agreements angewendet werden. Ein nationales APA Programm besteht nicht.

Eine Dokumentation ist vorzunehmen, die Anforderungen richten sich nach Kapitel V der TPG, dies gilt auch bei Country-by-Country-Reporting.

Die MLI-Vereinbarung gegen aggressive Steuergestaltung erfasst etwa 1.100 Abkommen und kann zeitraubende Revisionsverhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen. Dies verkürzt den Prozess zur Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen deutlich und sorgt für eine flächendeckende Implementierung der BEPS-Empfehlungen.  Durch den Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die unternehmerische Aktivität und die daraus resultierende Wertschöpfung stattfinden, soll Steuerflucht von multinationalen Konzernen (MNC) entgegen gewirkt werden.

Der Text der MLI-Vereinbarung ist auf der Webseite der OEDC einzusehen.