Recht Aktuell

29.06.2018

Irak - Neues Handelsvertretergesetz privilegiert irakische Vertriebspartner

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Das Gesetz Nr. 79/2017 betreffend Handelsvertretungen (iHVG) definiert den Handelsvertreter als natürliche oder juristische Person, die als Abschlussvertreter, Eigenhändler oder Lizenznehmer gegen Entgelt Waren eines ausländischen Lieferanten im irakischen Staatsgebiet verkauft oder Dienstleistungen eines Ausländers im Irak erbringt. Dasselbe gilt für den Verkauf von Ersatzteilen, Wartungsleistungen und die Bereitstellung von Kundendiensten (After-Sales-Service). 

Somit kennzeichnet das iHVG im Vergleich zum deutschen Recht zwei Besonderheiten: Zunächst beschränkt sich der Begriff des Handelsvertreters nicht nur auf den Abschlussvertreter, der im Namen und auf Rechnung des Lieferanten dessen Waren vertreibt. Vielmehr umfasst das neue Gesetz nahezu sämtliche Vertriebsformen. Andererseits ist der Handelsvertreterbegriff nach dem iHVG insofern enger, als dieser lediglich Verträge mit ausländischen Lieferanten erfasst. 

Wie üblich in arabischen Staaten dürfen nur einheimischen Staatsbürger oder Gesellschaften, die ausschließlich einheimischen Staatsbürgern gehören, als Handelsvertreter tätig werden (Art. 4 Abs. 1 und 2 iHVG). Gemeinsam mit den beiden zuvor genannten Gesichtspunkten ergibt sich daraus eine sehr deutliche Stoßrichtung des neuen Handelsvertreterrechts: Dieses soll in erster Linie die Interessen irakischer Vertriebspartner gegenüber ihren ausländischen Exporteuren schützen. 

Diesen Gesetzeszweck unterstützten insbesondere zwei Vorschriften: 

Zunächst die Bestimmung, wonach ausländische Waren und Dienstleistungen nur aufgrund einer im Irak registrierten Handelsvertretung dort eingeführt werden dürfen (Art. 13 iHVG). Hier bleibt abzuwarten, ob und wie dies in der Praxis umgesetzt wird.  

Schließlich die Vorschrift über die Beendigung eines Handelsvertretervertrags: Lieferanten dürfen den Vertrag nur dann kündigen, wenn es dafür einen nicht näher benannten Grund gibt. Aus dieser Unbestimmtheit des Kündigungsgrundes folgt für die Vertragsgestaltung, dass das Pflichtenprogramm des Vertriebspartners sehr dezidiert niederzulegen ist. Dies erleichtert dem Lieferanten in einem eventuellen Prozess die Darlegung der Kündigungsgründe. Ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit und aus deutscher Sicht ungewöhnlich, für arabische Staaten aber nicht untypisch, ist die Rechtslage im Falle befristeter Handelsvertreterverträge. Läuft die Frist ab, benötigt der Lieferant auch hier einen ebenfalls nicht näher bestimmten Grund, will er den Vertrag nicht verlängern (Art. 20 iHVG). 

Das lokale Parlament der Autonomen Region Kurdistan muss das Gesetz noch bestätigen. Bis dahin gilt dort noch das alte Handelsvertretergesetz Nr. 51/2000. Dieses hat aus Sicht des Lieferanten günstigere Regeln über die Beendigung eines Handelsvertretervertrags, ebenso fehlt es an einer vergleichbaren Vorschrift wie der des Art. 13 iHVG. Mit anderen Worten entsteht der Autonomen Region Kurdistan ein Standortvorteil, wenn es das neue, strengere Recht nicht übernehmen sollte. 

Im restlichen irakischen Staatsgebiet ist das alte Handelsvertretergesetz nunmehr außer Kraft getreten. Allerdings sieht Art. 19 iHVG eine Übergangsfrist vor. Diese Übergangsfrist dauert ein Jahr, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist.   

Zum Thema: 

 

Funktionen

Kontakt

Sherif Rohayem

‎+49 228 24 993 367