Recht Aktuell

05.09.2018

Iran/USA/EU - Diese US-Sanktionen gegen den Iran treten in Kraft und gelten bereits

Von Sherif Rohayem

Die USA sind am 8. Mai 2018 aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgestiegen. Dieser Ausstieg fand zunächst mit Wirkung zum 6. August 2018 statt und ist mit Ablauf des 4. November 2018 vollendet. Ab dem Zeitpunkt treten sämtliche nuklearbezogenen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Rechtslage aus der Zeit vor dem Implementation Day am 16. Januar 2016 ist dann wieder hergestellt. Das bedeutet, dass künftig wieder die sekundären US-Sanktionen aufleben. Betroffen sind davon nicht-US-amerikanische Bürger und Unternehmen. Zuständig für die Umsetzung der Iran-Sanktionen ist das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums.

Das als Atomabkommen bezeichnete Vertragswerk sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm abbaut. Im Gegenzug nehmen die anderen Vertragspartner schrittweise ihre nuklearbezogenen Sanktionen gegen den Iran zurück. Die anderen Vertragspartner sind die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats (Vereinigtes Königreich, China, Russland, Frankreich und die USA) die EU und Deutschland.

Die Wiedereinsetzung der Sanktionen verteilt sich auf zwei Phasen:

Mit Ablauf des 6. August 2018 sind folgende Sanktionen in Kraft getreten:

  • Sanktionen auf den Kauf oder Erwerb von US-Dollar-Banknoten durch die iranische Regierung sowie auf den iranischen Handel mit Gold oder Edelmetallen;
  • Sanktionen auf den Verkauf (direkt oder indirekt), die Lieferung oder den Transfer von Graphit, rohen oder halbfertigen Metallen wie Aluminium und Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse in den oder aus dem Iran;
  • Sanktionen auf Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von iranischen Rials oder der Besitz erheblicher Gelder oder Konten außerhalb des Irans, die auf den iranischen Rial lauten;
  • Sanktionen auf den Kauf, die Zeichnung oder die Unterstützung bei der Herausgabe iranischer Staatsanleihen;
  • Sanktionen gegen den iranischen Automobilsektor.

Mit Ablauf des 4. November werden folgende Sanktionen in Kraft treten:

  • Sanktionen gegen iranische Hafenbetreiber und Schifffahrts- und Schiffbauunternehmen (Islamic Republic of Iran Shiping Lines, South Shiping Line und ihre Töchter);
  • Sanktionen auf Erdölgeschäfte unter anderem mit der National Iranian Oil Company, Naftiran Intertrade Company und die National Iran Tanker Company, einschließlich des Erwerbs von Erdöl, Erdölprodukten oder petrochemischen Produkten aus dem Iran;
  • Sanktionen auf Transaktionen ausländischer Finanzinstitute mit der iranischen Zentralbank und designierten iranischen Finanzinstituten;
  • Sanktionen für die Bereitstellung spezialisierter Finanznachrichtendienste für die iranische Zentralbank und iranische Finanzinstitute;
  • Sanktionen für die Erbringung von versicherungstechnischen Dienstleistungen, Versicherungen oder Rückversicherungen;
  • Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor.

Darüber hinaus hat das OFAC auch die General License H widerrufen. Diese allgemeine Genehmigung erlaubte es den deutschen und ausländischen Töchtern US-amerikanischer Konzerne, Geschäftsbeziehungen mit dem Iran nach Maßgabe des Atomabkommens zu unterhalten.

Als Reaktion auf die Wiedereinsetzung der sekundären Sanktionen hat die EU am 7. August 2018 die aktualisierte Blocking-Verordnung in Kraft gesetzt. Um hier Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen hat die EU einen Leitfaden veröffentlicht (siehe unten Zum Thema).

Zum Thema:

  • FAQ zum Memorandum vom 8. Mai 2018 über die Wiedereinführung nuklearbezogener US-Sanktionen gegen den Iran mit Stand vom 6. August 2018
  • Mitteilung des US-amerikanischen Finanzministeriums über den Widerruf der General Licenses
  • Leitfaden der EU zur Blocking Verordnung in deutscher Sprache
  • GTAI-Meldung vom 7. August 2018 über das aktualisierte Blockade-Statut, einschließlich weiterführender Links

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