Recht Aktuell

21.01.2019

Irland - Parlament verabschiedet neue Regelungen zur Arbeitszeit

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Das irische Parlament hat am 19. Dezember 2018 den Employment (Miscellaneous Provisions) Act verabschiedet.

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neuregelung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Hier war es in der Vergangenheit nach der Ansicht des Gesetzgebers in der Praxis zu Fehlentwicklungen gekommen. Insbesondere sind die so genannten „zero hours contracts“ zu nennen, mit denen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an sich binden konnten, ohne im Gegenzug ein bestimmtes Kontingent an Arbeit und Bezahlung zu garantieren.

Das Gesetz ändert insofern zunächst den Terms of Employment (Information) Act 1994. Dieser sieht zukünftig vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens fünf Tage nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einige relevante Informationen über die wesentlichen Vertragsbedingungen zur Verfügung stellt, unter anderem die vernünftigerweise zu erwartende Arbeitszeit, und zwar pro Arbeitstag und pro Arbeitswoche. Außerdem wird in den „Organisation of Working Time Act 1997“ eine Regelung aufgenommen, die ein ausdrückliches Verbot der „zero hours contracts“ enthält, von dem es nur wenige Ausnahmen gibt. Sieht der Arbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl vor und nimmt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in Anspruch, dann besteht künftig ein gesetzlicher Anspruch auf Vergütung von 25 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit (section 18 Abs. 4 des „Organisation of Working Time Act 1997“ neue Fassung).

Eine weitere Neuregelung: wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht das Arbeitsverhältnis in der Praxis reflektiert, können Arbeitnehmer zukünftig verlangen, in einen bestimmten „Arbeitszeitkorridor“ eingruppiert zu werden. Dies kann beispielsweise „zwischen drei und sechs Stunden“ oder auch „zwischen 16 und 21 Stunden“ pro Woche sein - Genaueres regelt das Gesetz. Voraussetzung ist allerdings, dass der gewünschte Arbeitszeitkorridor die Zahl der während der vergangenen 12 Monate durchschnittlich gearbeiteten Stunden reflektiert. Ist eine solche Eingruppierung erfolgt, gilt sie für mindestens 12 Monate. Auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen, beispielsweise gibt es keinen Anspruch, wenn die Arbeitszeit der vergangenen 12 Monate auf außergewöhnlichen Umständen beruht, die nicht mehr gegeben sind.    

Die neuen Regelungen treten zum 1. März 2019 in Kraft.

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