Recht Aktuell

16.04.2019

Italien - Modernisiertes Markenrecht veröffentlicht

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Das am 23. März 2019 in Kraft getretene italienische Gesetz zur Änderung des Markenrechts führt zu verschiedenen Änderungen bei der Anmeldung von Marken und einer Vereinheitlichung des Markenrechts auf europäischer Ebene. Denn das neue Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. In Italien ändert sich das Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale).

Durch das neue Gesetz wird unter anderem ein Verfahren zur Löschung einer Marke sowie zum Widerspruch gegen eine Marke eingeführt. Danach können Markeninhaber und andere im Gesetz definierte Interessierte einen Antrag an das italienische Patent- und Markenamt (Ufficio italiano brevetti e marchi) stellen, wenn sie ausreichend begründen können, warum eine Marke nicht hätte eingetragen werden dürfen.

Darüber hinaus wird die grafische Darstellbarkeit einer Marke abgeschafft. Dadurch können künftig auch Marken eingetragen werden, die eine andere, neuartige Darstellungsform verwenden, beispielsweise Klangmarken, Bewegungsmarken oder Hologramme.

Weitere Änderungen betreffen die Erweiterung der Inhaberschaft einer Marke, Regelungen zur Einführung von Prüfzeichen, die Frist zur Beantragung der Verlängerung einer Eintragung und die Bekämpfung von Fälschungen.

Zum Thema:

  • Italienisches Gesetz zur Änderung des Markenrechts (Decreto Legislativo 20 febbraio 2019, n. 15 – Attuazione della direttiva (UE) 2015/246 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2015, sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di marchi d’impresa nonche‘ per l’adeguamento della normativa nazionale alle disposizioni del regolamento (UE) 2015/2424 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2015, recante modifica al regolamento sul marchio comunitario)