Recht Aktuell

11.03.2019

Italien - Reform des Insolvenzgesetzes

Von Katrin Grünewald

(GTAI) – Künftig soll das Insolvenzrecht mehr Raum für Restrukturierungsverfahren geben und ein Liquidationsverfahren nur bei eindeutig insolventen Unternehmen durchgeführt werden. Durch das Gesetz über Unternehmenskrisen und Insolvenzen (Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza), das am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde, wird das Insolvenzdekret von 1942 umfassend überarbeitet.

Es wird unter anderem ein Frühwarnverfahren (procedura di allerta) eingeführt, um finanzielle Schwierigkeiten eines Unternehmens möglichst früh zu erkennen. Dazu sollen Wirtschaftsprüfer in bestimmten Situationen die Unternehmensleitung und bei Nichttätigwerden letzterer die zuständige Handelskammer informieren.

Außerdem sieht das Gesetz ein einheitliches Verfahren für die Ermittlung einer Unternehmenskrise oder Insolvenz vor. Unter einer Unternehmenskrise wird ein Zustand verstanden, der eine künftige Insolvenz sehr wahrscheinlich macht. Eine Insolvenz wird weiterhin durch die Zahlungsunfähigkeit charakterisiert.

Schließlich soll die häufig negativ behaftete Bezeichnung Insolvenz (fallimento) wegfallen und durch gerichtliche Liquidation (liquidazione giudiziale) ersetzt sowie die Verfahrensschritte im insolvenzabwendenden Vergleich (concordato preventivo) vereinfacht werden.

Die überwiegende Anzahl der Vorschriften soll erst im August 2020 in Kraft treten. In der Zwischenzeit könnte der italienische Gesetzgeber weitere Änderungen vornehmen.

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