Recht Aktuell

27.09.2018

Japan - EU und Japan vereinbaren Reziprozität beim Datenschutz

Von Robert Herzner

(GTAI) Die Europäische Union und Japan haben sich am 17. Juli 2018 darauf verständigt, gegenseitig die Datenschutzsysteme der anderen Seite als angemessenen Schutz für personenbezogene Daten anzuerkennen. Dieser Schritt zur weltweit größten Region für sicheren Datenverkehr erfolgte weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit einer formellen Entscheidung durch die EU, dass Japan gemäß Art. 45 DSGVO ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, wird in diesem Herbst gerechnet. Dann können personenbezogene Daten zwischen Unternehmen in Japan und der EU ausgetauscht werden, ohne dass zusätzliche Sicherheitskontrollen erforderlich sind. Die EU erkennt damit an, dass Japan einen angemessenen Datenschutz garantiert, so dass spezifische Transfervereinbarungen mit japanischen Unternehmen nicht mehr erforderlich sind.

Aufgrund dieses Schutzniveau gelten personenbezogene Daten, die von Unternehmen in der EU nach Japan übermittelt werden als nach den gleichen Standards wie in der EU geschützt, wenn sie in Übereinstimmung mit japanischem Recht verarbeitet werden. Zur Umsetzung hat die japanische Datenschutzkommission am 7. September 2018 ergänzende Regeln bekannt gegeben, wie aus der EU übermittelte personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Dazu zählen strengere Richtlinien für die Rückübermittlung von personenbezogenen Daten, die ursprünglich aus der EU an ein Unternehmen in einem Drittland übermittelt wurden. Ferner können EU-Bürger Beschwerde bei der japanischen Datenschutzbehörde einreichen, wenn in Japan Behörden unrechtmäßig auf ihre Daten zugreifen.

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