Recht Aktuell

09.03.2017

Katar - Schiedsrecht an UN-Recht angeglichen

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Die neuen Vorschriften über Schiedsverfahren orientieren sich weitgehend an das Modellgesetz zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Sie ersetzen die Artikel 190 bis 210 der katarischen Zivil- und Handelsprozessordnung.

Eine Schiedsklausel muss nach wie vor schriftlich formuliert sein. Gibt es einen Sendebericht genügt es neuerdings für die Einhaltung der „Schriftform“, wenn die Parteien die Schiedsklausel etwa in einer E-Mail niedergelegt haben. Neu ist, dass die Schiedsklausel losgelöst von dem Vertrag, der ihr zu Grunde liegt, zu beurteilen ist. So schlägt die Nichtigkeit von Vertragsteilen nicht auf die Wirksamkeit der Schiedsklausel durch. 

Der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften erstreckt sich auf nationale und internationale Sachverhalte, private und öffentliche Verträge. Schiedsklauseln im Zusammenhang mit öffentlichen Stellen muss jedoch der Premierminister oder ein Vertreter von ihm genehmigen.

Unterliegt eine Partei, kann sie die Aufhebung des Schiedsspruchs nur mit den im Gesetz abschließend genannten Gründen bewirken. Aufhebungsgründe sind etwa die Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, fehlendes rechtliches Gehör oder dass ein Verstoß gegen den katarischen ordre public vorliegt. Dasselbe gilt, wenn es um die Vollstreckung eines Schiedsspruchs geht: Nur aus den oben genannten Gründen können unterlegene Parteien dessen Vollstreckung verhindern.

Schiedsgerichte erhalten nach der Gesetzesänderung die Befugnis, einstweilige Verfügungen anzuordnen, um beispielsweise Vermögen oder Beweismittel zu sichern. Zuständig für den Vollzug dieser Sicherungsmaßnahmen sind die staatlichen Gerichte.

Schließlich verleihen die neuen Regeln den Schiedsgerichten die sogenannte Kompetenz-Kompetenz. Schiedsgerichte dürfen also selbst über ihre Zuständigkeit entscheiden, wenn der Beklagte in einem Schiedsverfahren diese rügt.

Die Gesetzesänderung wurde am 16.2.17 verabschiedet und tritt 30 Tage später in Kraft.

Zum Thema:

  • Arabische Version der katarischen Zivil- und Handelsprozessordnung in der alten Fassung
  • Deutsche Version des UNCITRAL-Modellgesetzes zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit