Recht Aktuell

24.07.2018

Kuba - Parlament stimmt für grundlegende Verfassungsreform/Referendum geplant

Von Corinna Päffgen

(GTAI) – Kuba soll eine neue Verfassung bekommen. Die Nationalversammlung der Volksmacht – das kubanische Parlament – hat am 22. Juli 2018 einem entsprechenden Entwurf zugestimmt. Vorsitzender der eingesetzten Kommission ist Raul Castro, erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kuba. Die Kommission besteht aus zehn ständigen Arbeitskommissionen, in denen fast 400 Abgeordnete mitarbeiten. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören neben der Erarbeitung der Verfassungsreform wirtschaftliche und internationale Angelegenheiten.

Die wirtschaftlichen Reformen, die seit Beginn der wirtschaftlichen Öffnungspolitik in 2011 vorangetrieben wurden, sollen Eingang in die kubanische Verfassung finden. Anerkannt werden nunmehr der offene Markt und private Wirtschaftsakteure. Staatsunternehmen werden als autonome Warenproduzenten definiert. Auch die Wichtigkeit ausländischer Investitionen wird betont.

Grundlegende Änderungen wird es beim Staatsaufbau und bei der Aufteilung politischer Macht geben. Die Regierung wird künftig von einem Präsidenten geführt. Der Präsident wird vom Parlament gewählt und kann nur noch für maximal zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren regieren. Der Ministerrat bleibt das höchste Exekutiv- und Administrativorgan und wird künftig von einem Premierminister geführt.

Auf Provinzebene ist geplant, die Provinzparlamente abzuschaffen und mit Provinzräten zu ersetzen, die mit Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern einzelner Gemeinden besetzt und von einem Gouverneur geführt werden. Die Amtsperiode für Gemeinderäte beträgt künftig fünf Jahre. Die Gemeinden und Provinzen werden zudem künftig mehr Autonomie erhalten, und auch der Bevölkerung sollen mehr Mitspracherechte auf kommunaler Ebene eingeräumt werden.

Die geplante Verfassung wird nun unter Einbindung der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Die endgültige Verabschiedung der Reform soll dann im Rahmen einer Volksabstimmung erfolgen.

Zum Thema:

  • Mitteilung des kubanischen Parlamentes zur Verfassungsreform vom 2. Juli 2018 (spanisch)

 

 

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