Recht Aktuell

02.08.2018

Kuba - Parlament veröffentlicht Entwurf der Verfassungsreform

Von Corinna Päffgen

Bonn (gtai) – Das kubanische Parlament – die Nationalversammlung der Volksmacht – hat am 30. Juli 2018 den Entwurf der neuen Verfassung im Internet veröffentlicht. Kubaner können den Entwurf zudem in Printform käuflich erwerben.

Die Verfassung wird vom 13. August bis 15. November zur öffentlichen Diskussion gestellt, dazu wird in diesem Zeitraum eine Volksbefragung in Postämtern und Presseständen durchgeführt. Die endgültige Verabschiedung der Reform soll dann im Rahmen einer Volksabstimmung erfolgen.

Insgesamt besteht die neue Verfassung aus einer Präambel und 224 Artikeln, das sind 87 Artikel mehr als die aktuelle Verfassung. Von der gegenwärtigen Verfassung werden 11 Artikel beibehalten, 113 werden geändert und 13 Artikel werden abgeschafft.

Unter Anderem führen die verfassungsrechtliche Anerkennung der Rolle des offenen Marktes, die Ausdehnung des Begriffs des Privateigentums und die Betonung der Wichtigkeit ausländischer Investitionen zu einer weiteren Lockerung der Wirtschaftsordnung.

Über die zahlreichen Neuerungen der künftigen Verfassung werden wir zeitnah detailliert berichten unter: www.gtai.de/recht

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