Recht Aktuell

30.10.2014

Kuwait - Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht: Beitritt zur Pariser Verbandübereinkunft und zur Berner Übereinkunft  

Von Sherif Rohayem

(gtai) Am 2. Dezember 2014 treten sowohl die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ aus dem Jahr 1883 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) als auch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BÜ aus dem Jahr 1886 in der zuletzt am 28.9.1979 geänderten Fassung) in Kuwait in Kraft.

Es handelt sich dabei um völkerrechtliche Verträge, welche die WIPO verwaltet und die Internationalisierung des geistigen Eigentums bezwecken, dessen Schutz ansonsten an den Landesgrenzen endet. Während das PVÜ den Schutz von gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster und Marken) innerhalb der Verbandstaaten betrifft sowie Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vorhält (Art. 2 Abs. 2 PVÜ), geht es bei der BÜ um Werke der Literatur und der Kunst. Schutzobjekt der BÜ sind grundsätzlich solche Werke, die auch nach deutschem Recht urheberrechtlich geschützt sind, also auch wissenschaftliche Werke (Art. 2 BÜ).

Im Kern verpflichten sich die Verbandstaaten, das geistige Eigentum anderer Verbandstaaten anzuerkennen, was beide Konventionen durch den Grundsatz der Inländergleichbehandlung (Art. 2 Abs. 1 PVÜ und Art. 5 Abs. 1 BÜ) bewirken. Daraus folgt, dass das geistige Eigentum eines Verbandstaates in einem anderen Verbandstaat den gleichen Schutz genießt, den letzterer für seine inländischen Rechte zur Verfügung stellt. Dazu genießt es den Schutz, den die Übereinkommen gewähren. Für gewerbliche Schutzrechte stellt Art. 2 Abs. 2 PVÜ klar, dass der Schutz derselben nicht von dem Wohnsitz des Inhabers abhängig sein darf.

Wer ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder eine Marke in einem Verbandstaat anmeldet, genießt innehrhalb der anderen Verbandstaaten hierfür ein Prioritätsrecht (Art. 4 Abs. 1 PVÜ), welches für Patente und Gebrauchsmuster 12 Monate und für Marken 6 Monate beträgt. Für die Anmeldung etwa eines Patents in einem Verbandstaat bedeutet das, dass Nachanmeldungen des gleichen Patents in anderen Verbandstaaten auf den Zeitpunkt der Erstanmeldung rückdatiert werden.

Das spielt z.B. eine Rolle für die Patentfähigkeit einer Erfindung, welche am Anmeldetag gegenüber dem Stand der Technik neu sein muss. Wird für eine Patentanmeldung eine Priorität gültig in Anspruch genommen, zählt zum Stand der Technik nur, was vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Für das Urheberrecht existiert in der BÜ keine vergleichbare Vorschrift zur Priorität, denn es bedarf für seine Entstehung keiner Registrierung oder sonstigen Eintragung, es entsteht vielmehr mit der Schöpfung des Werks. Entsprechend gewährt Art. 5 Abs. 2 BÜ den urheberrechtlichen Schutz ohne Erfüllung von Formalitäten. Der Schutzumfang bestimmt sich – vorbehaltlich anderslautender Vorschriften der BÜ – nach dem Urheberrecht des jeweiligen Verbandstaates, für den der Inhaber Schutz beansprucht.

Artikel 6-Bis BÜ verdeutlicht, dass das Urheberrecht im Sinne der BÜ sowohl verwertungsrechtlicher als auch persönlichkeitsrechtlicher Natur ist. Das äußert sich darin, dass ein Urheber lediglich den vermögensrechtlichen Teil seines Urheberrechts abtreten kann; es verbleibt ihm stets das aus seinem Persönlichkeitsrecht resultierende Recht, beispielsweise der Veränderung des Werks zu widersprechen. Wird etwa aufgrund eines Architektenentwurfs, der die Schwelle zum urheberrechtlichen Werk erreicht, ein Gebäude errichtet, handelt es sich bei dem Gebäude um eine dreidimensionale Vervielfältigung des Entwurfs. Die unveräußerlichen Rechte des Architekten nach Art. 6-Bis BÜ stehen ihm auch an dem Bau zu. Folglich darf der Eigentümer des Gebäudes Änderungen nicht vornehmen, wenn der Architekt diesen Änderungen widerspricht. Dieser Widerspruch steht dem Urheber jedoch nur zu, wenn die Veränderung seines Werks ehrenrührig oder rufschädigend sein könnten (Art. 6-Bis Abs. 1 BÜ).

Zum Thema:

  • Vertragstext der PVÜ (englische Sprachfassung)
  • Vertragstext der (englische Sprachfassung)
  • Sammlung kuwaitischer Gesetze auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts (englische und arabische Fassungen)


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