Recht Aktuell

27.02.2015

Kuwait - Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet

Von Sherif Rohayem

(gtai) Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche nicht förderungswürdig bzw. für ausländische Investoren nur eingeschränkt zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:

  • Rohölförderung
  • Erdgasförderung
  • Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
  • Verarbeitung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen
  • Verarbeitung von Gas und Vertrieb gasförmiger Kraftstoffe durch Hauptleitungen
  • Immobilien, mit Ausnahme privater Bebauungsprojekte
  • Private Sicherheits- und Ermittlungsdienste
  • Öffentliche Verwaltung und Verteidigung; soziale Pflichtversicherung
  • Mitgliedervereinigungen
  • Leiharbeit, bezogen auch auf einheimische Arbeitskräfte

Für diese Bereiche erteilt die kuwaitische Behörde zur Förderung von Direktinvestitionen keine Lizenzen nach dem InvestG. Davon sind vor allem ausländische Investoren betroffen. Denn eine Lizenz nach dem InvestG erlaubt ausländischen Investoren ausnahmsweise 100 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft im Sinne des kuwaitischen Gesetzes betreffend Handelsgesellschaften zu halten und eine ausländische Zweigniederlassung zu gründen. Das folgt zunächst aus Art. 12 Nr. 1 und 2 InvestG sowie aus Art. 14 InvestG, dessen Absatz 2 für den Bereich des InvestG ausdrücklich die Anwendung der Artt. 23 Abs. 1 und 24 des kuwaitischen Handelsgesetzes ausschließt (kHGB). Artikel 23 Abs. 1 kHGB legt die 51/49-Regel fest, der zufolge jede kommerzielle Aktivität in Kuwait unter der Bedingung steht, dass einheimische Partner mindestens zu 51 Prozent an einer Investition zu beteiligen sind. Artikel 24 kHGB verbietet ausländischen Gesellschaften Zweigniederlassungen in Kuwait zu gründen. Nach der Vorschrift dürfen ausländische Gesellschaften in Kuwait nur über einen kuwaitischen Vertreter aktiv werden.

Im Einklang mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien soll die Negativliste laufend aktualisiert werden (Art. 11 InvestG).

Zum Thema: