Recht Aktuell

05.06.2019

Malta - Maltesisches Parlament verabschiedet neues Markengesetz

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Das neue maltesische Markengesetz implementiert die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436. Inhaltlich bringt das neue Gesetz eine deutliche Ausweitung des Begriffs der Marke. Künftig entfällt die Anforderung der graphischen Darstellbarkeit der Marke, es genügt, wenn sie klar und eindeutig bestimmbar ist. Dies ermöglicht eine neue Art von Marken, beispielsweise reine Klang- oder Multimediamarken.

Den Vorgaben der Richtlinie folgend bringt das neue Gesetz ebenfalls erweiterte Möglichkeiten des Rechtsschutzes ohne Gericht sowie eine Ausweitung des Ablehnungsgrundes der art-, wert- oder technisch bedingten Form: hier genügt jetzt auch ein „anderes charakteristisches Merkmal“.

Bemerkenswert ist eine Regelung in Artikel 14 des neuen Markengesetzes. Wenn die Reproduktion einer Marke in einer Enzyklopädie oder einem ähnlichen Referenzwerk den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine generische Bezeichnung, kann der Inhaber vom Herausgeber verlangen, deutlich hervorzuheben, dass es sich um eine geschützte Marke handelt. Dies gilt für schriftliche und auch für elektronische Referenzwerke.

Das neue Markengesetz ist am 14. Mai 2019 in Kraft getreten.

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