Recht Aktuell

22.11.2018

Mexiko - Gesetzesvorschlag über Digitalsteuer eingereicht

Von Corinna Päffgen

(GTAI) Derzeit diskutiert das mexikanische Parlament einen Gesetzesvorschlag vom 6. September 2018 zur Einführung einer Steuer auf die Erbringung digitaler Dienstleistungen.

Der elektronische Handel ist in Mexiko in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 400 Prozent gewachsen und wird zunehmend durch neue Geschäftsmodelle geprägt. Laut Gesetzesbegründung lassen sich die für die Besteuerung entwickelten Standards, nämlich dort zu besteuern, wo Wert geschaffen wird, auf digitale Geschäftsmodelle nur bedingt übertragen. Vielmehr führt die Übertragung dieser Standards zu einem Missverhältnis zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Ort der Wertschöpfung, insbesondere bei Geschäftsmodellen, die stark von der Teilnahme der Nutzer abhängen. Deshalb soll es zu einer Reformierung der Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer kommen.

Geplant ist, folgende Tätigkeiten zu besteuern:

- Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle, die sich an Nutzer dieser Schnittstelle richtet;

- Bereitstellung einer mehrseitigen Schnittstelle für Nutzer, die es diesen ermöglicht, andere Nutzer zu finden und mit ihnen zu interagieren, und die die Bereitstellung von Waren oder der zugrundeliegenden Dienste direkt zwischen Benutzern erleichtern kann, und

- die Übertragung der gesammelten Daten über die Benutzer, die aus den Aktivitäten der Nutzer auf digitalen Schnittstellen generiert wurden.

Eine digitale Schnittstelle ist dabei jede Art von Computerprogramm, einschließlich Websites oder Teile davon, sowie Anwendungen, einschließlich mobile Anwendungen, auf die Benutzer zugreifen können.

Steuerpflichtig sollen dabei mexikanische Personen und ausländische Personen mit Niederlassung in Mexiko sein, die vorgenannte Dienstleistungen erbringen.

Die Steuer in Höhe von 3 Prozent soll auf Einnahmen erhoben werden, die aus diesen Aktivitäten erzielt werden und die 100 Millionen mexikanische Pesos übersteigen.

Zum Thema:

 

Funktionen

Corinna Päffgen Corinna Päffgen | © GTAI

Kontakt

Corinna Päffgen

‎+49 228 24 993 353