Recht Aktuell

14.05.2019

Niederlande - Gesetz über Sammelklagen verabschiedet

Von Karl Martin Fischer

Bestimmte zugelassene Interessengruppen können zukünftig in den Niederlanden Gruppen von Geschädigten vertreten, wenn so genannte „Massenschäden“ vorliegen. Das sieht das „Wet Afwikkeling Massaschade in Collectieve Actie“ vor, das eine einheitliche Regelung für Schadensersatzforderungen mit mehreren Betroffenen schafft, sofern eine hinreichende Verknüpfung mit dem niederländischen Rechtsbereich existiert. Neue materielle Ansprüche werden hingegen nicht geschaffen. Das Gesetz soll einerseits eine Zersplitterung der Rechtsverfolgung vermeiden und die Wahrnehmung der Rechte der Geschädigten vereinfachen, ohne in die Rechte des Beklagten einzugreifen. Eine gerichtliche Entscheidung kann unter Umständen für alle Betroffenen, die nicht ausdrücklich aus-optiert haben, verbindlich sein.

Das Inkrafttreten des Gesetzes wird durch ein königliches Dekret ausgelöst werden, und zwar voraussichtlich zum 1. Juli 2019. Es kann für alle Schadensereignisse gelten, die ab dem 15. November 2016 eingetreten sind.