Recht Aktuell

06.06.2016

Oman - Künftig keine Beteiligungsgrenzen mehr für ausländische Investoren

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Zusammen mit der Weltbank arbeitet das omanische Ministerium für Handel und Industrie an einem neuen Investitionsgesetz, welches das aus dem Jahr 1974 ersetzen soll. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Möglichkeit, dass Ausländer 100% an omanischen Gesellschaften halten dürfen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist dies regelmäßig nur bis zu 49% erlaubt. Nur in Ausnahmefällen dürfen Ausländer entweder 65% oder gar 100% an omanischen Gesellschaften halten. 

Solche Beteiligungsgrenzen existieren mehr oder weniger in sämtlichen Golfstaaten. Infolge der sinkenden Ölpreise und der knappen Haushalte steigt der Druck, die Wirtschaft zu diversifizieren. Dies gelingt allerdings nur mit ausländischen Direktinvestitionen und dem Abbau von Investitionshindernissen. 

Gleichwohl behält sich das Sultanat vor, auch mit dem neuen Investitionsgesetz ausländische Investoren von einigen strategischen Wirtschaftsbereichen auszuschließen. 

Ein weiteres Investitionshindernis besteht darin, für ein Investitionsvorhaben ein Mindestkapital zu fordern. Das bestehende Mindestkapitalerfordernis streicht der Entwurf für das neue Investitionsgesetz. Zwar sind Mindestkapitalerfordernisse Investitionshindernisse, haben aber den Vorteil, dass sich Gläubiger auf eine bestimmte Haftungssumme verlassen können und steigern somit die Sicherheit des Marktes. 

Schließlich sieht der Entwurf die Möglichkeit alternativer Streitbeilegung vor - namentlich in Form von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und entsprechend der Verfahrensvorschriften des UNCITRAL Modellgesetzes für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. 

Zwar muss der Entwurf noch zahlreiche politische Gremien passieren. Angesichts des hohen wirtschaftlichen Handlungsdrucks ist aber mit einer zeitnahen Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes zu rechnen. 

Zum Thema