Recht Aktuell

21.04.2017

Panama - Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen unterzeichnet

Von Corinna Päffgen

(GTAI) Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben am 21.11.16 ein Steuerabkommen zur steuerlichen Behandlung von Einkünften aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr geschlossen (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr - DBA). 

Das Besteuerungsrecht für Gewinne, die aus der Beförderung im internationalen Luft- und Schiffsverkehr erzielt werden, wird dem Vertragsstaat zugewiesen, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des jeweiligen Luft- und Schifffahrtsunternehmen befindet. 

Gewinne sind dabei Einkünfte aus 

  • dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen,

  • der Vercharterung von leeren Schiffen oder Luftfahrzeugen,
  • der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen), 

sofern die Einkünfte dem Betrieb zugerechnet werden können (Artikel 5 DBA). 

Veräußerungsgewinne können ebenfalls nur in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (Artikel 6 DBA). 

Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ratifizierung, das heißt nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Panama, in denen das Abkommen in nationales Recht umgewandelt wird, sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1.1.17 anzuwenden sein. 

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