Recht Aktuell

26.03.2015

Paraguay - Gesetz über anwendbares Recht in internationalen Verträgen erlassen

Von Corinna Päffgen

(gtai) Paraguay hat als erstes Land ein Gesetz über das anwendbare Recht in internationalen Verträgen (Ley sobre el Derecho aplicable a los Contratos Internacionales – Ley 5393/2015) erlassen, welches auf den sog. Haager Prinzipien für die Rechtswahl in internationalen Handelsverträgen (Draft Hague Principles on Choice of Law in International Commercial Contracts) basiert. Die Haager Prinzipien existieren bisher nur als Entwurf, Ziel ist aber die Verabschiedung eines entsprechenden Modellgesetzes in naher Zukunft.

Das neue Gesetz erlaubt den Vertragspartnern bei grenzüberschreitenden Handelsverträgen die freie Wahl des anwendbaren Rechts.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • bestimmte Vereinbarungen sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, dazu gehören unter anderem Schiedsvereinbarungen, Partnerschaften oder andere Vereinbarungen, Handelsvertreterverträge, Vertriebsverträge sowie Trusts;
  • polizeiliche Bestimmungen und Regelungen zur öffentlichen Ordnung gehen den getroffenen Regelungen durch die Parteien grundsätzlich vor;
  • die Parteien können auch die Anwendung von „Rechtsnormen“ vereinbaren, d.h. kein staatliches Recht oder Soft Law;
  • im Unterschied zu den Haager Prinzipen sieht das Gesetz eine Bestimmung zu einer ausgewogenen Harmonisierung der Interessen der Vertragsparteien vor.

Das neue Gesetz wurde am 20.1.2015 im paraguayischen Amtsblatt „Gaceta Oficial“ veröffentlicht und ist mit Veröffentlichung in Kraft getreten.

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