Recht Aktuell

15.08.2019

Polen - Ab dem 21. August 2019 sind höhere bzw. zusätzliche Gerichtsgebühren zu entrichten

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Ab dem nächsten Mittwoch steigen in Polen die Gerichtsgebühren in Zivilsachen. Diese Erhöhung ist auf die umfassende Reform der Zivilprozessordnung zurückzuführen. Die Neuerungen finden sich im Gesetz vom 4. Juli 2019 zur Änderung der Zivilprozessordnung und einiger anderer Gesetze

Die Änderungen des Gebührenkostengesetzes erhöhen nicht nur die bestehenden Gerichtsgebühren, sondern führen auch völlig neue Gebühren für Handlungen, die bis dato kostenlos waren, ein. So ist zum Beispiel für den Antrag auf Ladung eines Zeugen/Gutachters, nachdem der Verhandlungstermin durch das Gericht bestimmt worden ist (Art. 4 Punkt 21), eine Gebühr von 100 PLN (ca. 25 Euro) vorgesehen. 

Die höchste Steigerung wird bei den auf Geldforderungen gerichteten Klagen zu verzeichnen sein. Heute beträgt die Gerichtsgebühr 5 Prozent des Streitwertes, aber nicht mehr als 100.000 PLN (ca. 25.000 Euro). Nach der Änderung wird die Höchstgrenze doppelt so hoch sein, nämlich 200.000 PLN (ca. 50.000 Euro), Art. 4 Punkt 5) Satz 2. 

Auch die Gebühr für einen Antrag auf vorprozessualen Gerichtsvergleich (eine sog. Schlichtungssitzung) wird sich erhöhen. Dieser Möglichkeit wurde oft genutzt, um die Verjährung zu hemmen. Jetzt wird man überlegen, ob es sich aus Kostengründen mehr lohnt, direkt eine Klage einzureichen. 

Ein richtiges Novum ist auch die feste Gebühr von 100,00 PLN (ca. 25 Euro) für einen Antrag auf die Zustellung einer Entscheidung mit einer Begründung (Art. 4 Punkt 14).

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