Recht Aktuell

23.11.2017

Polen - „Neue Verfassung“ für inländische und ausländische Unternehmen

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Am 14. November 2017 hat die polnische Regierung eine sog. Unternehmensverfassung („Konstytucja Biznesu“), bestehend aus fünf neuen Gesetzen, die das polnische Wirtschaftsrecht reformieren sollen, angenommen. Bei den Gesetzen handelt es sich um:

1. das Gesetz über das Recht der Unternehmer;

2. das Gesetz über den Sprecher der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU);

3. das Gesetz über das Register der Wirtschaftlichen Tätigkeit und den Informationsstand für Unternehmen;

4. das Gesetz über ausländische Investitionen im Wirtschaftsbereich auf dem Gebiet der Republik Polen;

5. das Umsetzungsgesetz.

Die meisten Änderungen im polnischen Wirtschaftsrecht werden sich auf Grund des neuen Gesetzes über das Recht der Unternehmer ergeben. Dieses Gesetz soll die grundlegenden rechtlichen Grundsätze der Unternehmenstätigkeit regeln. Ein Grundsatz, der die Unternehmensfreiheit betrifft, soll lauten: „Was durch ein Gesetz nicht verboten ist, soll erlaubt sein.“

Ein kleiner Überblick über die zu erwartenden Änderungen:

  • Die Registrierung im Register der Wirtschaftlichen Tätigkeit soll bei Unternehmen entfallen, die Handel in geringem Umfang betreiben und nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen. Das soll ein Ausdruck der neu verstandenen Unternehmensfreiheit sein.
  • Die REGON-Nummer (Statistiknummer) soll im Bereich der Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen langsam abgeschafft werden. Benutzt werden soll bei diesen Vorgängen künftig ausschließlich die NIP-Nummer (Identifikationsnummer).
  • In den ersten sechs Monaten sollen neu gegründete Unternehmen keine staatlichen Sozialabgaben abführen müssen. Das soll Anreize für Unternehmenstätigkeit schaffen.
  • Die Institution des Sprechers der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) soll eingeführt werden. Dieses neu geschaffene Organ soll bei Rechtsverletzung gegenüber Unternehmen intervenieren können.
  • Auch für die ausländischen Investoren würden sich Änderungen ergeben. Diese Unternehmen sollen von der Körperschaftsteuer befreit werden (nicht länger als 15 Jahre), egal in welchem Gebiet Polens sie investieren (gilt geografisch für die ganze Republik Polen). Bis jetzt gibt es Steuerbegünstigungen nur in den Sonderwirtschaftszonen. Diese würde aber trotz der neuen Regeln vorerst bestehen bleiben.

Die Intention der neuen Gesetze ist die Schaffung eines Ausgleiches zwischen dem unternehmerischen, wirtschaftlichen Handeln und der behördlichen Verfahren.

Das neue Gesetz wird 30 Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft treten. Das soll wahrscheinlich Ende April 2018 der Fall sein. Derzeit läuft noch das Gesetzgebungsverfahren.

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