Recht Aktuell

25.06.2018

Polen - Polnisches Zivilgesetzbuch geändert - Verjährungsfristen von 10 auf 6 Jahre gekürzt

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Mit der am 9. Juli 2018 in Kraft tretenden Gesetzesänderung werden sich wichtige Neuerungen bei den Verjährungsfristen ergeben.

Zum einen werden die Verjährungsfristen gekürzt. Dazu wird § 118 des polnischen Zivilgesetzbuches teilweise geändert. Wenn eine besondere Vorschrift nichts anderes bestimmt, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche dann sechs und nicht mehr zehn Jahre. Begründet wurde die Gesetzesänderung unter anderem damit, dass die Gewährung einer zu langen Verjährungsfrist Beweisprobleme hervorruft.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (zum Beispiel Miete oder Pacht) oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Führung einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat sich nicht verändert. Sie beträgt weiterhin drei Jahre. Auch § 125 des polnischen Zivilgesetzbuches wurde geändert. Nunmehr beträgt die Verjährungsfrist rechtskräftig festgestellter Ansprüche auch sechs und nicht mehr zehn Jahre.

Zudem wurde ein neuer verbraucherfreundlicher Artikel hinzugefügt, nämlich § 1171 § 1 und § 2. Dieser regelt, dass das Gericht von Amts wegen feststellen muss, ob Verjährung vorliegt oder nicht. Liegt Verjährung vor, weist es die Klage ab. Auch wenn die Verjährung eingetreten ist, kann das Gericht bei Vorliegen besonderer Umstände von der Feststellung der Verjährung absehen. Früher war das Gericht nicht dazu verpflichtet die Verjährung zu prüfen, wenn eine Partei die Verjährungseinrede nicht erhoben hat, weil sie um Beispiel die mündliche Verhandlung versäumt hat oder Rechtsunkenntnis vorlag. Diese Umstände nutzten früher viele Inkassounternehmen aus. Die jetzige Änderung soll dem entgegenwirken.

Auch die Berechnung der Verjährungsfrist wird sich durch einen neuen Grundsatz ändern. Die Verjährungsfrist wird jetzt nicht mehr taggenau berechnet, sondern beginnt erst mit dem letzten Kalendertag des jeweiligen Kalenderjahres an zu laufen (zum Beispiel: die Verjährung tritt im Mai 2018 ein, dann endet die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2024 und nicht im Mai 2024).

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