Recht Aktuell

28.01.2019

Polen - Rechtliche Erläuterung als neues „Rechtsinstrument“ der Unternehmensverfassung/Klarstellung zur DSGVO

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Seit April 2018 ist in Polen die „Unternehmensverfassung“ (Konstytucja Biznesu) - bestehend aus fünf Gesetzen - in Kraft.

Das Gesetz über das Recht der Unternehmer sieht ein neues „Rechtsinstrument“ vor und zwar die rechtlichen Erläuterungen (objasnienia prawne). Die zuständigen Minister und Organe, die auf der Grundlage getrennter Verordnungen befugt sind, Entwürfe von Rechtsakten vorzubereiten und dem Ministerrat vorzulegen, können solche Erläuterungen auf Antrag erlassen (Art. 33 des Gesetzes über das Recht der Unternehmen). Mit den Erläuterungen soll eine einheitliche Anwendung des Rechts gewährleistet werden, die den Unternehmern ein Gefühl der Rechtssicherheit und Stabilität vermitteln soll.

Als Erster stellte der Bürgerbeauftragte für kleine und mittlere Unternehmen einen Antrag (gemäß Art. 9 des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen - dem dritten Gesetz der „Unternehmensverfassung“) und forderte eine rechtliche Klarstellung von Art. 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung hinsichtlich der Art und Weise der Erhebung personenbezogener Daten von Bewerbern während eines Personalbeschaffungsverfahrens (rekrutacja). Am 23. Januar 2019 hat der Minister für Digitalisierung, als erster Minister, eine rechtliche Erläuterung insbesondere zu den Vorschriften über die Aufbewahrung von Rekrutierungsunterlagen (im Sinne des Arbeitsgesetzbuches vom 26. Juni 1974) im Informationsbulletin für die Allgemeinheit veröffentlicht.

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