Recht Aktuell

16.08.2019

Polen - Reform der polnischen Zivilprozessordnung/Rückkehr zum gesonderten Verfahren in Wirtschaftssachen

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Die umfassende Reform der polnischen Zivilprozessordnung und anderer Gesetze soll die Dauer der Zivilverfahren verkürzen und den Prozessablauf verbessern. Bereits im Gerichtsverfahren werden wirksamere Verteidigungsmittel eingeführt und nicht erst im Zwangsvollstreckungsverfahren. Insgesamt umfasst die Reform 300 Vorschriften (geänderte und neue). 

Das Gesetz vom 4. Juli 2019 zur Änderung der  Zivilprozessordnung und einiger anderer Gesetze wurde am 6. August 2019 im polnischen Amtsblatt veröffentlicht.  Es wird überwiegend nach drei Monaten in Kraft treten, mit Ausnahme von ein paar Vorschriften, die schon nach 14 Tagen in Kraft treten, wie zum Beispiel die Erhöhung der Gerichtskosten (siehe GTAI-Meldung vom 15.08.2019). 

Das Verfahren in Wirtschaftssachen wurde im Jahr 2012 abgeschafft. Da man aber möchte, dass diese Verfahren schneller abgewickelt werden,  hat man sich entschieden, sie wieder einzuführen (so das polnische Justizministerium). Dafür ist ein ganzes Kapitel (Art. 458 ff.) vorgesehen. Ziel ist es, die Verfahren auf gütlichem Weg schneller abzuschließen. Auch die Verkürzung der Fristen oder der Grundsatz, dass Beweismittel aus Zeugenaussagen nur dann zugelassen werden, wenn alle anderen Beweismittel erschöpft sind oder wenn sie für die Tatsachenfindung unerlässlich sind, zeigen, dass über diese Verfahren schneller entschieden werden soll.

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