Recht Aktuell

26.03.2019

Polen - Vorbereitung auf die Folgen eines harten Brexits/Polnische Regierung verabschiedet Gesetzespaket

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Anfang März verabschiedete die polnische Regierung ein Gesetzespaket, welches die Folgen eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU für Polen regelt. Das Gesetzespaket besteht aus drei Gesetzen und umfasst verschiedene Bereiche:

Wenn es zu einem Austritt ohne Abkommen kommen sollte, will man mit den oben genannten Gesetzen bestimmte Grundsätze für das weitere Handeln festlegen. Dort geregelt ist unter anderem:

- der Aufenthalt der Bürger des Vereinigten Königreiches und deren Familienangehörigen in Polen;

- die Gewährung und Zahlung von Sozialleistungen unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten und wohnrechtlich gemeldeten Zeiten im Vereinigten Königreich;

- die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmers aus dem Vereinigten Königreich in Polen;

- die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Vereinigten Königreich nach Polen;

- die Sicherung der Ansprüche von Arbeitnehmern im Falle einer Insolvenz eines ausländischen Unternehmens aus dem Vereinigten Königreich;

- die Anerkennung von Berufsabschlüssen im Vereinigten Königreich durch polnische Staatsangehörige und Bürger von anderen europäischen Mitgliedstaaten;

- die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung von Gerichtsurteilen der britischen Gerichte.

Das Gesetzespaket muss noch durch den Präsidenten unterzeichnet werden.

 

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