Recht Aktuell

28.06.2019

Polen - Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht stärken Arbeitnehmerrechte

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Am 3. Juni 2019 hat der polnische Präsident das Änderungsgesetz vom 16. Mai 2019 zum Arbeitsgesetzbuch unterschrieben. In Kraft treten wird es am 7. September 2019. Eine wichtige Änderung betrifft das Mobbing am Arbeitsplatz.

Der Personenkreis der vom Mobbing betroffenen Arbeitnehmer wurde erweitert. Zudem hat sich auch der Zeitpunkt der Geltendmachung von Schadensersatz geändert. Durch die Änderung kann der Arbeitnehmer nun während des Arbeitsverhältnisses Schadensersatzansprüche geltend machen (Artikel 1 Absatz 2 des Änderungsgesetzes). Früher konnte er dies nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsgrund musste der Tatbestand des Mobbings sein).

Durch die gesetzliche Änderung müssen Arbeitgeber jetzt aktiven Schutz gegen Mobbing betreiben, da eine Haftung des Arbeitgebers nur ausgeschlossen werden kann, wenn dieser nachweist, dass er konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing ergriffen hat.

Weiter wurde auch die Frist für die Berichtigung des Arbeitszeugnisses geändert. Jetzt beträgt die Frist 14 Tage (früher 7 Tage) ab Erhalt eines Arbeitszeugnisses. Wenn der Arbeitgeber die Berichtigung ablehnt, hat der Arbeitnehmer jetzt auch 14 Tage Zeit, um das Arbeitsgericht anzurufen (Artikel 1 Absatz 7 b) des Änderungsgesetzes).