Recht Aktuell

11.06.2015

Russland - Neue Vorschriften zur Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen

Von Dmitry Marenkov

(gtai) Seit Anfang 2015 sind für die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen in Russland neue Vorschriften zu beachten.

Bei einer Repräsentanz (“predstavitelstvo“) und Filiale (“filial“) handelt es sich um rechtlich unselbständige Organisationsformen, die im Namen und im Auftrag des ausländischen Stammunternehmens tätig werden. Während die Tätigkeit einer Repräsentanz auf unterstützende Maßnahmen wie Marketing oder Pflege der Geschäftskontakte beschränkt ist, kann eine Filiale kommerziell tätig werden. Nach Angaben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer existierten Ende 2014 rund 560 Repräsentanzen und rund 150 Filialen deutscher Unternehmen in Russland.

Nach neuen Bestimmungen ist die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen unbefristet möglich. Bislang war dies nur für eine Dauer von einem bis drei Jahren möglich (mit Verlängerungsmöglichkeit). Anstatt der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und der Registrierungskammer beim Justizministerium ist nunmehr die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen beim Föderalen Steuerdienst (Federalnaja Nalogovaja Služba, russische Abkürzung: FNS) vorzunehmen. Der Föderale Steuerdienst ist bereits seit Jahren neben seiner Uraufgabe im Bereich der Besteuerung auch die zuständige Stelle für die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern und die Führung des Handelsregisters. Der Föderale Steuerdienst führt nun zusätzlich ein separates Register für Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen (rejestr akkreditirovannyh filialov, predstavitelstv inostrannyh juridičeskih lic). Auszüge aus diesem Register werden gegen Gebühr in Höhe von 200 Rubel (ca. drei EUR) erteilt. Nach Angaben des Föderalen Steuerdienstes unterhalten mehr als 4.800 ausländische Unternehmen eine Repräsentanz oder eine Filiale in Russland.

Die Anträge auf Akkreditierung bzw. etwaige Änderungen sind bei der Interbezirksinspektion Nr. 47 des Föderalen Steuerdienstes für die Stadt Moskau (MIFNS Rossii Nr. 47 po gorodu Moskve) zu stellen. Die Akkreditierungsgebühr beträgt 120.000 Rubel (ca. 1.900 EUR) für jede Repräsentanz bzw. Filiale. Das Verfahren der Akkreditierung dauert 25 Werktage seit Antragstellung samt Einreichung aller notwendigen Unterlagen.

Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation behält lediglich Kompetenzen bei der Akkreditierung von ausländischen Mitarbeitern der Repräsentanzen und Filialen sowie bei der Visaunterstützung (siehe Art. 15 Abs. 3 und 15.1 des Gesetzes Nr. 5340-1 „Über Industrie- und Handelskammern in der RF“ vom 7.7.1993 i.d.F. der späteren Änderungen). Die frühere Registrierungskammer beim Justizministerium (registracionnaja palata) wurde hingegen aufgelöst.

Maßgebliche Normen für die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen sind die neugefassten Art. 21, 22 des Gesetzes Nr. 160-FZ „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ vom 9.7.1999 sowie die Regierungsverordnung Nr. 1372 vom 16.12.2014 (Änderung des Statuts des Föderalen Steuerdienstes).

Weitere Informationen in russischer Sprache zum neuen Verfahren der Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen in Russland sind auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes abrufbar.