Recht Aktuell

22.08.2018

Russland - Rentenreform und Erhöhung des Rentenalters geplant

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) In Russland ist eine Rentenreform geplant, die voraussichtlich bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Rentenreform trägt unter anderem der negativen demografischen Situation Rechnung und soll der Sicherung der Rentenansprüche dienen. Es wird beabsichtigt, nach Umsetzung der Rentenreform samt Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Altersrente in Höhe von 60 bis 70 Prozent des Gehalts zu garantieren.

Im internationalen Vergleich ist in Russland derzeit ein recht niedriges Renteneintrittsalter vorgesehen: 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer. Diese Altersgrenzen wurden noch im Jahre 1928 eingeführt und in den 1930er Jahren verankert. Die durchschnittliche Lebenserwartung zum damaligen Zeitpunkt erreichte diese Werte nicht.

Der Entwurf eines entsprechenden Mitte Juni 2018 ins Parlament eingebrachten Änderungsgesetzes (Gesetzentwurf Nr. 489161-7) beinhaltet unter anderem die Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 60 auf 65 Jahre für Männer und von derzeit 55 auf 63 Jahre für Frauen. Begründet wird diese Maßnahme mit der stark gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung, der zunehmenden Nachfrage nach erfahrenen hochqualifizierten Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt und dem wachsenden Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung. So wird kalkuliert, dass das Verhältnis zwischen angestellten Fachkräften und Rentenempfängern von derzeit 1,12 bis 2025 auf 1,04 sinken wird. Die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf erwähnt ferner, dass ohnehin rund 30 Prozent der Menschen im Rentenalter weiterhin arbeiten, wobei dieser Anteil in den ersten drei bis fünf Jahren nach Erreichen des Renteneintrittsalters deutlich höher ist. Des Weiteren wird angeführt, dass eine Reihe von postsowjetischen Nachbarstaaten und Industrienationen in den vergangenen Jahren die Erhöhung des Rentenalters beschlossen haben. Es wird ferner auf das Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit Bezug genommen, das ein Rentenalter von 65 Jahren und mehr zulässt (Art. 26). Schließlich wird darauf Bezug genommen, dass die postindustrielle Gesellschaft mit einem starken Dienstleistungssektor durch längere Arbeitsfähigkeit gekennzeichnet ist.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters soll im Zeitraum 2019 bis 2034 etappenweise erfolgen.

Der Gesetzentwurf wurde am 19. Juli 2018 in erster Lesung von der Staatsduma beschlossen.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch etwas abgemildert wird. So hat es Stimmen gegeben, das Renteneintrittsalter bei Frauen, das um ganze acht Jahre angehoben werden soll, eventuell doch etwas moderater zu erhöhen.