Recht Aktuell

24.01.2018

Saudi-Arabien - Entwurf für neues Vergabegesetz bevorzugt einheimische KMU

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Ende 2017 hat das saudi-arabische Ministerium für Finanzen seinen Entwurf für ein neues Vergabegesetz zur öffentlichen Diskussion ins Netz gestellt. Der Entwurf stellt die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Vordergrund, noch stärker als mit dem gegenwärtigen Gesetz sollen dem Entwurf zufolge vor allem einheimische Unternehmen von der staatlichen Nachfrage profitieren.

Heißt es gegenwärtig noch recht allgemein, dass einheimische Produkte und Dienste Priorität genießen, bestimmt der Entwurf, dass ausländische Unternehmen nur dann zum Zuge kommen, wenn kein oder nur ein einheimischer Bieter vorhanden ist, der den Vertrag erfüllen kann. Zusätzlich bedarf es noch der Genehmigung des Finanzministeriums. Wie stark ausländische Unternehmen betroffen sein werden, wird sich in der Praxis zeigen. So können die Auftragsspezifikationen derart formuliert sein, dass nur wenige Bieter in der Lage sind, diese zu erfüllen. Insofern dürfte der neue Protektionismus ausländische Unternehmen mit maßgeschneiderten Diensten oder Produkten eher wenig betreffen.

Offen bleibt, welche Unternehmen als einheimisch gelten. So mag als einheimisches Unternehmen eine Gesellschaft nach saudischem Recht gelten, die ausländisch investiert ist. Denkbar wäre aber auch, dass es eine saudische Gesellschaft sein muss, die mehrheitlich einheimisch investiert ist. Angesichts der vergleichsweise immensen Nachfragemacht des Staats ist gerade in Saudi-Arabien der Zugang zu öffentlichen Aufträgen von großer Bedeutung. Das gilt umso mehr, als der Entwurf den Anwendungsbereich des Vergaberechts erweitert. Danach sollen auch private Unternehmen dem Vergaberecht unterfallen, wenn sie zu 51 Prozent dem Staat gehören.

Eine Neuerung, über die sich vor allem internationale Rechtsanwaltskanzleien freuen dürften, ist die Möglichkeit, in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Nach gegenwärtiger Rechtslage sind Streitigkeiten zwischen staatlichem Auftraggeber und Auftragnehmer nicht schiedsfähig.

Nach dem Entwurf zählt das öffentliche Interesse an der Beendigung eines Vertrags neuerdings als Kündigungsgrund. Hinter diesem neuen Kündigungsgrund steht wohl das Interesse der saudischen Regierung sich in Zeiten eines angespannten Haushalts, Spielräume zu halten. Bereits jetzt werden zahlreiche öffentliche Projekte vertagt oder gänzlich abgesagt.

Was bleibt ist die Regelung, wonach Auftragnehmer Subunternehmer nur einsetzen dürfen, wenn der Auftraggeber dies zuvor genehmigt hat.

Zum Thema:

  • Meldung auf der Internetseite des saudi-arabischen Ministeriums für Finanzen zum Entwurf des neuen Vergabegesetzes