Recht Aktuell

28.09.2018

Saudi-Arabien - Mit OECD-Steuerübereinkommen gegen aggressive Steuerplanung

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Saudi-Arabien beabsichtigt, 53 seiner Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu ändern. Ziel ist die faire Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen, Mittel das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung. 

Am 18.September 2018 hat Saudi-Arabien das OECD-Übereinkommen unterzeichnet. Dessen  offizielle Bezeichnung lautet Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI). Wie die meisten Unterzeichnerstaaten hat auch das Königreich nicht sämtliche Sachregelungen des MLI übernommen und in vielen Fällen Vorbehalte geltend gemacht. Welche Positionen des MLI Saudi-Arabien im Einzelnen bestimmt hat, lässt sich der Liste über Notifikationen und Vorbehalte entnehmen (siehe Zum Thema). 

An dem Deutsch-Saudischen-DBA wird sich nichts ändern, da Saudi-Arabien hierfür keine entsprechende Notifikation abgegeben hat. Das mag daran liegen, dass Deutschland für dieses DBA zuvor schon nicht als sogenanntes Covered Tax Agreement notifiziert hat. 

Sämtliche Positionen, die Saudi-Arabien im Rahmen der Unterzeichnung des MLI geltend gemacht hat, sind bis zur Ratifizierung derselben unverbindlich. 

Zum Thema:

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