Recht Aktuell

10.01.2019

Schweden - Novelle des schwedischen Schiedsverfahrensgesetzes tritt am 1. März 2019 in Kraft

Von Karl Martin Fischer und Dmitry Marenkov

(GTAI) Am 21. November 2018 hat der schwedische Reichstag eine Änderung des schwedischen Schiedsverfahrensgesetzes (Lag om skiljeförfarande) von 1999 beschlossen.

Die Änderungen betreffen unter anderem Zuständigkeitsrügen und neue Regelungen für den Fall, dass sich zwei Beklagte nicht auf einen Schiedsrichter einigen können.

Eine weitere Änderung betrifft die Ermittlung des anzuwendenden materiellen Rechts. Bislang fehlt hierzu jegliche Regelung. Im neuen Gesetz wird geregelt, dass, wenn es insofern eine Einigung der Parteien gibt, diese respektiert wird. Gibt es hingegen keine Rechtswahl, dann haben die Schiedsrichter künftig das ausdrückliche Mandat, zu entscheiden, welches Recht gilt. Das Gesetz legt aber keine Kriterien für die Festlegung des anwendbaren Rechts durch das Schiedsgericht fest.

Außerdem wird die Frist für Aufhebungsanträge gegen Schiedssprüche verkürzt, und zwar von drei Monaten auf zwei Monate seit Zustellung des Schiedsspruches an die Parteien. Wird der Aufhebungsantrag auf die Behauptung gestützt, das Schiedsgericht habe sein Mandat überschritten, muss zukünftig die Partei, die sich darauf beruft, darlegen, dass die Überschreitung eine Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens hatte.               

Das geänderte Gesetz gilt für Schiedsverfahren mit Schiedsort in Schweden, die ab dem 1. März 2019 eingeleitet werden.

Eine Übersetzung des novellierten schwedischen Schiedsverfahrensgesetzes ins Englische wird in Kürze auf der Internetseite des Schiedsinstitutes der Stockholmer Handelskammer veröffentlicht.

Zu beachten ist, dass Schweden nicht zu den rund 100 Rechtsordnungen gehört, die das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit umgesetzt haben.

Bitte beachten Sie auch das GTAI-Special zum Thema internationale Schiedsgerichtsbarkeit.

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