Recht Aktuell

14.01.2019

Schweiz/Großbritannien - Bestehende Rechte für Bürger sollen nach dem Brexit fortgelten

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Der schweizerische Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt.

Hintergrund ist, dass nach dem Austritt des UK aus der EU die Rechte und Pflichten, die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU geregelt sind, auf das UK nicht mehr anwendbar sind. Um die vor dem Brexit bereits bestehenden Rechte auch nach dem Austritt zu sichern, regelt das jetzt verabschiedete Abkommen, dass diese Rechte auch nach dem Brexit fortbestehen sollen. Nicht geregelt sind Rechte, die erst nach dem Brexit erworben werden.

Das Abkommen regelt insbesondere die Rechte, die den Aufenthalt, den Erwerb von Immobilien, die Erbringung von Dienstleistungen, das Sozialversicherungsrecht sowie die Anerkennung von Berufsqualifikationen betreffen.

Es sieht außerdem zwei Szenarien für sein Inkrafttreten vor. Im Falle eines Austrittsabkommens zwischen der EU und dem UK mit einer Übergangsphase gilt das Abkommen erst nach Ablauf der Übergangsphase. Gibt es kein Austrittsabkommen, soll das Abkommen bereits am 30. März 2019 angewendet werden.

Zum Thema:

  • Freizügigkeitsabkommen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit)

 

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