Recht Aktuell

04.09.2018

Serbien - Novelle des Gesellschaftsrechts

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) In Serbien ist eine umfassende Novelle des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften (serbisch: „Zakon o privrednim društvima“, erstmals veröffentlicht im Amtsblatt „Službeni Glasnik“ Nr. 36/2011) zu beachten. Die Neuerungen betreffen unter anderem die Dividendenausschüttung, Groß- und Interessiertheitsgeschäfte, Rechte der Minderheitsgesellschafter von serbischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kapitalherabsetzung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Harmonisierung mit europarechtlichen Vorschriften.

Das Änderungsgesetz wurde am 8. Juni 2018 im Amtsblatt „Službeni Glasnik“ Nr. 44/2018 veröffentlicht. Die meisten Änderungen treten am 1. Oktober 2018 in Kraft.

In Serbien ansässige Gesellschaften müssen künftig ihre serbischen Filialen im Handelsregister anmelden. Bestehenden Gesellschaften wird eine Übergangszeit von einem Jahr eingeräumt, um die Filialen in das Handelsregister einzutragen. Bis zum 1. Oktober 2019 müssen alle Gesellschaften auch ihre E-Mail-Adressen im Handelsregister anmelden.

Firmenbezeichnungen dürfen Abkürzungen beinhalten. Allerdings muss der häufig verwendete Zusatz „SRB“ jetzt vom serbischen Wirtschaftsministerium genehmigt werden (Art. 29 des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften). Bislang galt die Genehmigungspflicht nur für die Verwendung von „Serbia“ im Firmennamen. Gesellschaften, die „SRB“ in ihrer Firma verwenden, könnten nun aufgefordert werden, diesen Zusatz zu entfernen.

Gemäß der neu eingeführten Frist muss die Dividendenausschüttung innerhalb von sechs Monaten seit der Festsetzung der Dividende erfolgen.

Nach neuer Rechtslage können Minderheitsgesellschafter, die mindestens 10 Prozent am Stammkapital halten (bislang: 20 Prozent), eine Gesellschafterversammlung einberufen (Art. 202). Gemäß Art. 205 dürfen Minderheitsgesellschafter, die mindestens 5 Prozent am Stammkapital halten (bislang: 10 Prozent), die Tagungsordnung der Gesellschafterversammlung ergänzen. In der Satzung kann jeweils ein niedrigerer, aber kein höherer Schwellenwert vorgesehen werden.

Darüber hinaus sind neue Bestimmungen zur Kapitalherabsetzung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (serbisch: „Smanjenje osnovnog kapitala“, Art. 147 ff.), zum Genehmigungsverfahren bei Transaktionen, die ein persönliches Interesse der Gesellschafter oder Direktoren umfassen (Art. 65 ff.) sowie zu bedeutenden Geschäften (über 30% des Buchwerts des Gesellschaftsvermögens; Art. 470 ff.) zu beachten.

Ferner führt die Gesetzesnovelle neue Vorschriften zur Europäischen Gesellschaft (Societas Europeae, SE, serbisch: „evropsko društvo“, Art. 577a ff.) und zur Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV, serbisch: „Evropska ekonomska interesna grupacija“, Art. 580a ff.) ein. Abweichend von anderen Vorschriften, treten diese Bestimmungen erst zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Die konsolidierte Fassung des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften in serbischer Sprache ist auf der Internetseite der serbischen Wertpapierkommission abrufbar.