Recht Aktuell

27.12.2017

Singapur - BEPS-Umsetzung in Singapur/OECD-Untersuchung

Von Robert Herzner

(GTAI) Im Juni 2017 wurde von über 70 Nationen das Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) unterzeichnet. Damit sollen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Empfehlungen der G20 umgesetzt werden, um das Verschieben von grenzüberschreitenden Gewinnen von Unternehmen zu reduzieren.

Seit dem hat die OECD die Umsetzung der Leitlinien für Verrechnungspreise entsprechend der Transfer Pricing Guidelines in 31 Staaten untersucht.

Dies beinhaltet  die ASEAN-Staaten (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Indonesien. Nachstehend eine  Zusammenfassung der Ergebnisse zu Singapur; der Stadtstaat folgt weitgehend den Prinzipien der OECD.

So beziehen sich die lokalen Bestimmungen auf den Fremdvergleichsgrundsatz (Arm’s Length Principle). Danach sind bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen einander nahe stehenden natürlichen oder juristischen Personen bzw. Unternehmen Verrechnungspreise so festzusetzen, wie dies bei einer vergleichbaren Transaktion unter voneinander unabhängigen Dritten auf einem externen Markt der Fall wäre. Nach Abschnitt 13 (16) des Singapur Income Tax Act zählen als nahe stehende Personen solche unter dem direkten oder indirekten Einfluss der anderen Partei.

Für lokale Steuerzahler, also auch vor Ort ansässige deutsche Unternehmen, sind zu beachten:

  • Bei Verbrauchsgütern sind die allgemeinen Steuerbestimmungen und der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden.

  • Bei immateriellen Vermögensgegenständen ist nach Abschnitt 19B des Tax Act der allgemeine Marktwert für Abschreibungen auf IP-Rechte anzusetzen.
  • Zur Beilegung von Streitigkeiten über Verrechnungspreise stehen in Singapur Advance Pricing Agreements und Mutual Agreement Procedures zur Verfügung.

Am 2. Oktober 2017 wurde der Income Tax (Amendment) Bill verabschiedet. Danach müssen Steuerpflichtige mit einem Umsatz von mehr als zehn  Millionen SGD in Singapur ihre Unterlagen zu Verrechnungspreisen erstellen. Dies hat innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die singapurische Steuerbehörde IRAS zu erfolgen. Dies steht im Einklang mit Anhang III zu Kapitel V der Transfer Pricing Guidelines (TPG) der OECD; danach ist bei Verrechnungspreisen der Steuerzahler zur Dokumentation inklusive eines Land zu Land-Berichtes verpflichtet.

Die MLI-Vereinbarung gegen aggressive Steuergestaltung erfasst etwa 1.100 Abkommen und kann zeitraubende Revisionsverhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen. Dies verkürzt den Prozess zur Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen deutlich und sorgt für eine flächendeckende Implementierung der BEPS-Empfehlungen.  Durch den Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die unternehmerische Aktivität und die daraus resultierende Wertschöpfung stattfinden, soll Steuerflucht von multinationalen Konzernen (MNC) entgegen gewirkt werden.

Der Text der MLI-Vereinbarung ist auf der Webseite der OEDC einzusehen.