Recht Aktuell

15.09.2016

Singapur - Neue Schiedsregeln für das Singapore International Arbitration Centre

Von Frauke Schmitz-Bauerdick, LL.M.

(GTAI) - Am 1.7.16 hat das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) reformierte Schiedsregeln veröffentlicht. Die neuen Regeln finden seit dem 1.8.16 auf alle ab diesem Zeitpunkt eingeleiteten SIAC-Schiedsverfahren beziehungsweise solche Verfahren, denen die SIAC-Schiedsordnung zugrunde gelegt wurden, Anwendung. Mit der lang erwarteten Schiedsreform passt die SIAC ihre Schiedsordnung an die Komplexitäten moderner Vertrags- und Geschäftsbeziehungen an.

Als wesentliche Neuerung ermöglichen die Schiedsregeln die Beurteilung mehrerer Verträge in einem Schiedsverfahren. Im Gegensatz zu den Altregelungen können nun auch an der eigentlichen Schiedsklausel nicht beteiligte Dritte in das Verfahren einbezogen werden. Voraussetzung ist entweder die Zustimmung der beteiligten Parteien und des Dritten oder aber, dass der Dritte dem ersten Anschein nach (prima facie) an die Schiedsklausel gebunden ist.

Zudem übernimmt die SIAC als erste internationale Wirtschaftsschiedsinstitution die aus der Staat-Investor-Schiedsgerichtsbarkeit bekannten Mechanismen zur Abwehr offensichtlich rechtsmissbräuchlicher beziehungsweise unzulässiger Schiedsanträge. In einem beschleunigten, innerhalb von 60 Tagen abzuschließenden Schnellverfahren können sich Beklagte eines Schiedsverfahrens gegen eindeutig unzulässige oder unbegründete Schiedsanträge zur Wehr setzen.

Gemäß den neuen Schiedsregeln können Parteien nunmehr auch vor der Errichtung des eigentlichen Schiedsgerichts einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Eilschiedsrichter kann innerhalb von 14 Tagen Eilentscheidungen wie Sicherungsverfügungen erlassen, die in Singapur durchsetzbar sind.

Um weniger bedeutsame Verfahren zügig abwickeln zu können, hat die SAIC die Regelungen zum beschleunigten Verfahren angepasst. Bei einem Wert von bis zu 6 Mio. S$ (3,9 Mio. Euro, Stand 12.9.16) können Verfahren vor dem Einzelschiedsrichter in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten abgeurteilt werden. In Abstimmung mit den Parteien kann das Gericht zudem beschließen, ausschließlich nach Aktenlage zu entscheiden.

Die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren soll gestärkt werden. So werden Schiedsentscheidungen nur noch mit der Zustimmung der Parteien und des Gerichts veröffentlicht.

Die neuen Regelungen dürften die Effizienz und Kostentransparenz von Schiedsverfahren in Singapur und damit den Ruf der SIAC als einer der bedeutendsten Schiedsinstitutionen der Welt weiter steigern.