Recht Aktuell

19.12.2018

Spanien - Neues Datenschutzgesetz regelt Benennung von Datenschutzbeauftragten

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Das am 7. Dezember 2018 in Kraft getretene spanische Datenschutzgesetz sieht in Art.  34 vor, welche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dazu gehören Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze betreiben, Finanzkreditinstitute, Versicherungsunternehmen oder Unternehmen, die Handels- und Marktforschung betreiben.

Die dort aufgeführten Unternehmen sind außerdem verpflichtet, den von ihnen benannten Datenschutzbeauftragten innerhalb von zehn Tagen an die spanische Datenschutzbehörde (Agencia española de protección de datos, kurz: AEPD) zu melden. Diese unterhält eine Liste mit registrierten Datenschutzbeauftragten. Auf ihrer Internetseite kann jeder nach diesen suchen. Die Suche erfolgt über den Namen des Datenschutzbeauftragten oder den Firmennamen sowie über die spanische Steuernummer (Número de Identificación fiscal, kurz: NIF).

Weiterhin werden eine Reihe von neuen digitalen Rechten gewährt, beispielsweise die Netzneutralität, der universelle Internetzugang, die digitale Sicherheit, die Änderung oder Aktualisierung von Informationen im Internet sowie das Recht auf Vergessenwerden in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken.  

Mit diesem Gesetz ist die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nun endgültig in spanisches Recht umgesetzt worden. Das im Juli erlassene Gesetzesdekret wurde mit dem neuen Gesetz wieder aufgehoben.

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