Recht Aktuell

23.07.2019

Südafrika - Neues Wettbewerbsgesetz teilweise in Kraft getreten

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Das aus dem Jahre 2018 stammende Wettbewerbsgesetz (Competition Amendment Act 2018) soll kleine und mittlere Unternehmen stärken sowie die Bestimmung von verbotenen horizontalen und vertikalen Praktiken, Marktbeherrschung und Preisdiskriminierung vereinfachen. Daneben soll die Wettbewerbskommission gestärkt und das Wettbewerbsgericht gefördert werden.

Am 12. Juli 2019 wurde das sofortige Inkrafttreten für Teile des Wettbewerbsgesetzes bekanntgegeben. Dazu gehören neue Definitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Aufnahme einer Liste von Faktoren, die bei der Feststellung eines überhöhten Preises zu berücksichtigen sind. Zu diesen Faktoren gehören beispielsweise die Preis-Kosten-Marge, der interne Zinsfuß oder die strukturellen Merkmale des relevanten Marktes.

Auch bei Fusionen sind neue Prüffaktoren hinzugekommen, beispielsweise das Ausmaß, in dem eine Partei einer Fusion mit einer Firma in einem verbundenen Markt durch Eigentum, Aktionäre oder Direktoren in Verbindung steht sowie alle Fusionen, die von einer beteiligten Partei innerhalb eines festgelegten Zeitraums durchgeführt wurden. Darüber hinaus ist das öffentliche Interesse an einer Fusion künftig immer zu prüfen, selbst dann, wenn Wettbewerbskommission und -gericht keine Behinderung des Wettbewerbs sehen.

Nicht in Kraft getreten sind bisher die Regelungen zur Preisdiskriminierung, zum Machtmissbrauch gegenüber KMUs und zur Verpflichtung, ausländische Übernahmen zu melden, um eine gesonderte Sicherheitsprüfung durchzuführen. Diese Regelungen treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

Zum Thema:

  • Wettbewerbsgesetz und die dazugehörigen Änderungsgesetze (Competition Act 89 of 1998)