Recht Aktuell

13.08.2019

Südafrika - Rechtliche Rahmenbedingungen in a Nutshell

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Südafrika gilt als eines der wirtschaftlich gut entwickelten Länder des Kontinents und wird zu den wichtigsten Industriestaaten Afrikas gezählt. Als emerging power gehört es zu den sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Das Land gehört allerdings bislang nicht zu den sog. Compact-Ländern der Compact with Africa–Initiative.

Die Republik Südafrika (Republic of South Africa; fortfolgend: Südafrika) ist ein zentralistischer Staat. Die Verfassung sieht jedoch Elemente des Föderalismus vor, sodass die neun Provinzen (Eastern Cape, Free State, Gauteng, KwaZulu-Natal, Limpopo, Mpumalanga, Northern Cape, North West und Western Cape) Gesetze in bestimmten Bereichen selbständig erlassen können. 

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde (Trade and Investment South Africa (DTI)) bzw. des One-Stop-Shop InvestSA.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Südafrika ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

Südafrika ist nicht Mitglied der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (Organisation pour l'Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires, kurz: OHADA). 

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem geht auf die koloniale Vergangenheit Südafrikas zurück. Es basiert sowohl auf Elementen des englischen Common Law (also dem auf früheren Gerichtsentscheidungen beruhendem Recht, wie es im anglo-amerikanischen Raum verwendet wird) als auch des Civil Law (der in den kontinentaleuropäischen Staaten gebräuchlichen Rechtsordnung basierend auf dem römischen Recht). Auch Gewohnheitsrecht (customary law) ist in einigen Rechtsgebieten verbreitet. Die südafrikanische Verfassung steht über allen Gesetzen und Rechtsgrundsätzen, das heißt, letztere müssen mit ihr vereinbar sein (siehe Art. 2 der Verfassung 1996). 

Neben der Verfassung gibt es in Südafrika nationale und regionale Rechtsakte sowie Regierungsverordnungen. Eine wichtige Rechtsquelle sind außerdem Gerichtsurteile, insbesondere des Verfassungsgerichts (Constitutional Court) und des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court).

Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile stehen im Internet unter anderem unter folgenden Links zur Verfügung:

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Deutsche Staatsbürger sind für einen Aufenthalt, der nicht länger als 90 Tage dauert, in Südafrika von der Visumpflicht befreit. Diese Befreiung gilt unter anderem für Geschäftstreffen, die Teilnahme an Konferenzen und Seminaren oder für einen Aufenthalt zu Forschungszwecken.

Bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen oder zu einem anderen als dem für die Befreiung von der Visumpflicht vorgesehenen Zweck ist es erforderlich, vor der Einreise eine Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis zu beantragen. Je nach Anlass des Besuchs sind unterschiedliche Genehmigungen zu beantragen. Es gibt insbesondere ein Geschäftsvisum (Business visa) zur Gründung eines Unternehmens oder zur Investition in ein bestehendes Unternehmen. Daneben gibt es ein allgemeines Arbeitsvisum (General work visa). Ein solches wird jedoch nur dann ausgestellt, wenn der südafrikanische Arbeitgeber nachweisen kann, dass er keinen südafrikanischen Staatsbürger gefunden hat, der für diese Arbeit geeignet ist.

Es gibt darüber hinaus eine Arbeitsgenehmigung für Ausländer mit besonderen, für Südafrika kritischen, Qualifikationen (Critical skills work visa) oder ein Arbeitsvisum für den innerbetrieblichen Transfer (Intra-company transfer work visa). Letzteres ermöglicht es, Mitarbeiter vorübergehend in eine Niederlassung, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des Unternehmens zu entsenden. In Südafrika niedergelassene Unternehmen können außerdem ein Firmenvisum (Corporate visa) beantragen. Dies ermöglicht dem Unternehmen, regelmäßig eine bestimmte Anzahl an ausländischen Arbeitskräften einzustellen.

Detaillierte Informationen erhalten Sie bei der Botschaft der Republik Südafrika oder beim Department of Home Affairs. Auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes können Reise- und Sicherheitshinweise zu Südafrika abgerufen werden. 

UN-Kaufrecht

Südafrika ist nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG), sodass es für das Land nicht in Kraft getreten ist. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law abrufbar.   

Investitionsrecht

  • In Südafrika gilt für ausländische Investitionen unter anderem der Protection of Investment Act No. 22 of 2015. Darin ist insbesondere geregelt, dass ausländische Investoren nicht schlechter, aber auch nicht besser als inländische Investoren behandelt werden dürfen. Einen kurzen Überblick über das Gesetz finden Sie in der GTAI-Meldung vom 30. August 2018 - Südafrika - Investitionsschutz: Protection of Investment Act, 2015 ist im Juli 2018 in Kraft getreten. Für Sonderwirtschaftszonen gilt daneben der Special Economic Zones Act 16 of 2014, in dem zahlreiche Investitionsanreize, beispielsweise Steuererleichterungen, vorgesehen sind.
  • Zu beachten ist in Südafrika auch der Broad-Based Black Empowerment Act 53 of 2003 und der dazugehörige Amendment Act 46 of 2013, die das Ziel verfolgen, die wirtschaftliche Beteiligung der schwarzen Bevölkerung zu erhöhen. Insbesondere Unternehmen, die staatliche Unterstützung verfolgen oder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen möchten, müssen den sogenannten B-BBEE-Status vorweisen. Für weitere Informationen hierzu siehe GTAI-Meldung vom 14.April 2015 – „Südafrika - Wer oder was ist B-BBEE?“.
  • Die Investitionsbehörde ist das Department of Trade and Industry (dti). Die dti hat den One-Stop-Shop InvestSA eingerichtet, um ausländische Investoren bei den notwendigen Verwaltungsschritten in Südafrika zu unterstützen.
  • Der zwischen Deutschland und Südafrika bestehende Investitionsschutz- und -fördervertrag wurde im Jahre 2013 einseitig von Südafrika gekündigt und ist am 23. Oktober 2014 außer Kraft getreten. Für bis dahin getätigte Investitionen gilt gemäß Art. 13 Abs. 3 des Vertrages ein Bestandsschutz von 20 Jahren. Für neue Investitionen gibt es derzeit kein Investitionsschutzabkommen.
  • Südafrika ist nicht Vertragsstaat der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Convention on the Settlement of Investment Disputes;  ICSID-Konvention); die Konvention wurde nicht unterzeichnet und ist damit für das Land nicht in Kraft getreten (Statustabelle, abrufbar auf der Webseite des International Centre for Settlement of Investment Disputes). 

Gesellschaftsrecht

Rechtsgrundlage des Gesellschaftsrechts in Südafrika ist insbesondere der Companies Act 71 of 2008. Am häufigsten kommt in Südafrika die Gesellschaftsform der Private Company, vergleichbar mit einer deutschen GmbH, vor. Die Haftung der Gesellschafter ist hierbei auf das Gesellschaftervermögen beschränkt. Ein Mindestkapital gibt es nicht. Eine Private Company besteht aus mindestens einem Gesellschafter und einem Geschäftsführer, wobei beide Funktionen von der gleichen Person ausgeübt werden können. Für die Gründung ist ein Gesellschaftsvertrag (Memorandum of Incorporation) erforderlich, in dem unter anderem die Rechte und Pflichten der Gesellschafter geregelt sind. Die Firma ist verpflichtet, den Zusatz Proprietary Limited ((Pty.) Ltd.) zu führen.

Daneben kann eine Public Company (kurz: Ltd.) gegründet werden, die mit einer deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar ist. Südafrikanisches Recht sieht ferner die Personal Liability Company (kurz: Inc.), den Partnership, einen Business Trust sowie einen Sole Proprietorship vor. Ausländische Unternehmen können außerdem eine unselbständige Niederlassung (External Company) gründen.

Unternehmen müssen in Südafrika bei der Companies and Intellectual Property Commission (kurz: CICP) registriert werden.

Steuerrecht

Rechtsgrundlage der Körperschaftsteuer ist der Income Tax Act 58 of 1962 in seiner aktuellen Fassung. Der allgemeine Körperschaftsteuersatz beträgt in Südafrika zurzeit 28 Prozent. Für kleine Unternehmen (small business corporations) gibt es Steuererleichterungen. Sie zahlen je nach Einkommen einen Körperschaftsteuersatz zwischen 0 und 28 Prozent. Um ein kleines Unternehmen handelt es sich dann, wenn die Voraussetzungen von Section 12E Abs. 4(a) erfüllt sind, insbesondere wenn der Jahresumsatz unter 20 Millionen Rand liegt.

Wer in Südafrika ansässig ist, zahlt dort Einkommensteuer auf sein weltweites Einkommen. Wer nicht in Südafrika ansässig ist, zahlt lediglich auf sein in Südafrika erwirtschaftetes Einkommen Einkommensteuer. Der Steuersatz liegt je nach Einkommen zwischen 18 und 45 Prozent.

Rechtsgrundlage für die Mehrwertsteuer ist unter anderem der Value-Added Tax Act 89 of 1991 in seiner aktuellen Version. Der reguläre Mehrwertsteuersatz (standard rate) beträgt 15 Prozent. Ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 0 Prozent gilt für bestimmte Waren und Dienstleistungen, einige sind von der Mehrwertsteuer befreit. Eine Mehrwertsteuerregistrierung ist ab einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Rand verpflichtend.

Zwischen Deutschland und Südafrika besteht seit dem 25. Januar 1973 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, welches am 28. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Das Abkommen ist auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar.

Weitere Informationen zum südafrikanischen Steuerrecht sind auf der Webseite der Finanzbehörde South African Revenue Service (kurz: SARS) zu finden. 

Gewerblicher Rechtsschutz

Informationen  zum gewerblichen Rechtsschutz in Südafrika sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO), auf der Webseite der südafrikanischen Regierung sowie der Companies and Intellectual Property Commission (CIPC). 

Rechtsverfolgung/Schiedsgerichtbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung: Ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen existiert zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika nicht. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt daher nach nationalem Recht.

Gerichtssystem: Das Gerichtssystem Südafrikas ist unter anderem geregelt in Art. 166 der südafrikanischen Verfassung. Danach ist das höchste Gericht das Verfassungsgericht (Constitutional Court). Es überprüft die Vereinbarkeit mit der Verfassung Südafrikas. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court of Appeal) ist das höchste Gericht für Fragen ohne verfassungsrechtlichen Bezug. Es entscheidet im Wesentlichen über Berufungen der unteren Gerichte. Zu letzteren gehören die High Courts und die Magistrates‘ Courts. Daneben gibt es einige spezialisierte Gerichte, beispielsweise die Labour Courts, die Tax Courts oder die Small Claims Courts.

Schiedsgerichtsbarkeit: Das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist für Südafrika am 1. August 1976 in Kraft getreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law (eine Statustabelle ist hier abrufbar).

Anwälte vor Ort: Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Pretoria und dem Generalkonsulat Kapstadt stehen Listen von im Land tätigen Anwälten und Organisationen zur Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten zum Abruf bereit. 

Allgemeine Informationen/Ausgewählte Links

 Service

Auf der Webseite der GTAI stehen darüber hinaus zur Verfügung