Recht Aktuell

14.04.2015

Südafrika - Wer oder was ist B-BBEE?

Von Helge Freyer

(gtai) Die Abkürzung B-BBEE steht für Broad-Based Black Economic Empowerment. Es handelt sich hierbei um ein Programm der südafrikanischen Regierung, welches das Ziel verfolgt, die wirtschaftliche Beteiligung der schwarzen Bevölkerung (siehe sec. 1 des Act No. 53/2003: „black people" is a generic term which means Africans, Coloureds and Indians) signifikant zu erhöhen und somit eine Gleichstellung mit der weißen Bevölkerung zu erreichen.

Auf der Basis eines entsprechenden Strategiepapiers des DTI (Department of Trade and Industry) wurde 2003 derBroad-Based Black Economic Empowerment Act, 2003 (Act No. 53 of 2003) erlassen, der Grundlage war für die Einrichtung des Black Economic Empowerment Advisory Councils (sec. 4 Act No. 53/2003) sowie für den Erlass der sog. Codes of good practice (sec. 9 Act No. 53/2003). Das Anfang 2004 in Kraft getretene B-BBEE-Gesetz wurde mit Gesetz Nr. 46/2013 (Act No. 46 of 2013) geändert; die Änderungen traten am 24.10.2014 in Kraft.

Die Codes of good practice dienen der Umsetzung der im B-BBEE-Gesetz niedergelegten Ziele und stellen Regeln auf, wie Chancengleichheit u.a. in den Bereichen Unternehmenseigentum, Besetzung von Führungspositionen, Beschäftigungsförderung sowie öffentliches Auftragswesen geschaffen werden kann. Die Codes of good practice wurden ebenfalls überarbeitet und im Oktober 2013 veröffentlicht; 12 Monate nach Veröffentlichung sollten sie Anwendung finden. Diese Frist wurde um 6 Monate verlängert, so dass die sog. transitional period nun am 30.4.2015 ausläuft. Im Oktober 2014 wurden zudem im südafrikanischen Staatsanzeiger (Government Gazette) die auf der Basis des Gesetzes Nr. 46/2013 geänderten Codes of Good Practice zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht.

Um in den Genuss staatlicher Unterstützung zu kommen oder bei öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten müssen Unternehmen den sog. B-BBEE-Status vorweisen. Dieser ist nicht nur wichtig für unternehmerische Gestaltung, sondern kann über Erfolg oder Misserfolg eines Projektes entscheiden. Unternehmen unterliegen dabei einem Punktesystem (Scorecard-System): Je mehr und je besser ein Unternehmen B-BBEE-Ziele auf der Werteliste erfüllt, umso höher ist die Einstufung auf der Skala von 1 (gut) bis 8 (schlecht). Ein Unternehmen, das eine bestimmte Punktzahl unterschreitet, wird als nicht B-BBEE-konform (non-compliant) erachtet.

Die B-BBEE-Bestimmungen sind auch für ausländische Investoren von Bedeutung.

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