Recht Aktuell

14.05.2018

Südostasien - Rechtsentwicklungen im E-Commerce

Von Robert Herzner

(GTAI) Mit einem Volumen von fast 11 Milliarden US$ und einem durchschnittlichen Jahreswachstum von 41 Prozent bewegt sich der E-Commerce-Markt in Südostasien auf hohem Niveau. Um diesem Anstieg Rechnung zu tragen entwickeln die einzelnen Staaten unabhängig voneinander ihre nationale Gesetzgebung. Dies beinhaltet insbesondere die Einführung von Steuern auf Waren und Dienstleistungen im grenzüberschreitenden E-Commerce (Cross Border E-Commerce, CBEC). Dadurch soll der E-Commerce dem traditionellen Handel gleichgestellt werden. Ein gesamtheitlicher Ansatz wie mit der Datenschutzgrundverordnung innerhalb der Europäischen Union besteht mit den Cross-Border Privacy Rules (CBPR) des Asia Pacific Economic Forum (APEC). Diese lehnen sich stark an europäischen Prinzipien an. Bisher sind in Asien allerdings erst Japan und Südkorea dem APEC CBPR-System beigetreten.

Im nachfolgenden ein Überblick zum Stand und den aktuellen Änderungen bei elektronischen Transaktionen in ausgesuchten Ländern Südostasiens.

In Indonesien findet der E-Commerce seine grundlegende Regelung im „Information and Electronic Transaction Law" sowie der Durchführungsrichtlinie „Regulation No. 82/12". Datenschutzbestimmungen bestehen nicht. Geplant ist, dass inländische Online-Anbieter der indonesischen Einkommen- sowie Umsatzsteuer unterliegen. Die Ausweitung auf ausländische Anbieter, die an indonesische Kunden leisten, wird gleichfalls miteinbezogen.

In Malaysia gelten die Bestimmungen zum Verbraucherschutz auch im E-Commerce, Persönliche Daten unterfallen seit 2013 dem Personal Data Protection Act. Malaysia beabsichtigt, eine Umsatzsteuer in Höhe von 6 Prozent auf CBEC zu erheben.

In Myanmar ist der Datenschutz durch das Law Protecting the Privacy and Security of Citizens vom Mai 2017 geregelt. Danach unterliegen der Online-Zugang und die Veröffentlichung von Informationen einer Genehmigung, jedenfalls soweit personenbezogene Daten von Staatsbürgern betroffen sind. Bestimmungen zum Onlinehandel und Verbraucherschutz sind noch auszuarbeiten.

In Singapur müssen alle gewerblich tätigen Unternehmen und Personen den Vorgaben des Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) folgen, dies gilt auch für Unternehmen, die keine Betriebsstätte in Singapur haben. 2020 soll eine Umsatzsteuer (Goods and Service Tax) auf die Einfuhr von E-Commerce-Dienstleistungen erhoben werden. Im B2C-Bereich müssen sich ausländische Anbieter hierzu registrieren.

Thailand befindet sich im Gesetzgebungsverfahren zu einer Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent. Diese soll auf Dienstleistungen eines ausländischen Onlineanbieters an inländische Empfänger, die nicht über eine Umsatzsteuernummer verfügen, erhoben werden. Dazu ist ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 1,8 Millionen TBH eine Registrierung durch den Anbieter innerhalb von 30 Tagen erforderlich.

In Vietnam ist als zentrale Norm das Cyber Security Law in Planung. Der Anwendungsbereich wird lokale und ausländische Personen mit Onlineaktivitäten in Vietnam umfassen. Danach sind persönliche Daten in Vietnam zu speichern.

 

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