Recht Aktuell

20.09.2018

Tansania - Rechtliche Rahmenbedingungen in a Nutshell

Von Helge Freyer

(GTAI) Tansania liegt im Osten Afrikas. Nach der Unabhängigkeit Tanganjikas im Jahr 1961 vereinigte dieses sich 1964 mit dem in 1963 ebenfalls unabhängig gewordenen Sansibar – es entstand die Vereinigte Republik Tansania (fortfolgend: Tansania).

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zu beachten ist, dass der Landesteil Sansibar über eine eigene Regierung mit eigenem Parlament und Präsidenten sowie unter anderem über ein eigenes Gerichtswesen verfügt und damit teilweise abweichende Rechtsvorschriften gelten.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde, des Tanzania Investment Centre (TIC), die sich als One-Stop-Shop Investment Facilitator  versteht.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Tansania ist Mitglied unter anderen folgender internationaler Organisationen:

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem von Tansania beruht grundsätzlich auf dem English Common Law System. Der Interpretation of Laws Act sowie der Judicature and Application of Laws Act vermitteln einen Überblick über das im Land anwendbare Recht.

Gesetzestexte stehen im Internet unter anderem unter folgenden Links zur Verfügung:

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Es besteht Visumpflicht. Ein Visum berechtigt zur einmaligen Einreise und ist ab Ausstellungsdatum drei Monate gültig. Wird der Dreimonatszeitraum überschritten, ist eine Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis erforderlich. Bei einem Geschäftsvisum muss die Firma, der Grund der Reise sowie der Geschäftskontakt im Land angegeben werden.

Detailinformationen - auch über kurzfristige Änderungen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen - erhalten Sie bei der Botschaft der Vereinigten Republik Tansania in Berlin (> Bestimmungen zur Erlangung eines Visums), bei der nationalen Investitionsbehörde TIC , direkt beim Immigration Department des Ministry of Home Affairs in Dar es Salaam oder ggf. bei der National Identification Authority (NIDA). Auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes stehen Reise- und Sicherheitshinweise für Tansania zum Abruf bereit. 

UN-Kaufrecht

Tansania ist nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods  - CISG),  so dass es für das Land nicht in Kraft getreten ist. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law abrufbar.

Investitionsrecht

Rechtsgrundlage für ausländische Investitionen ist insbesondere der Tanzania Investment Act (TIA). So wie dieses Gesetz sind auf der Webseite des TIC auch zahlreiche weitere investitionsrelevante Informationen abrufbar. Für ein Investment in den Export Processing  Zones (EPZ; Rechtsgrundlage: Export Processing Zones Act) bzw. Special Economic Zones (SEZ; Rechtsgrundlage: Special Economic Zones Act) fungiert die Export Processing Zone Authority (EPZA) als One Stop Service Centre und Ansprechpartner. Zudem sind auf der Webseite des Ministry of Industry, Trade and Investment zahlreiche nützliche Informationen abrufbar.

Investitionsschutz- und -fördervertrag:  Der Vertrag vom 30. Januar 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist am 12. Juli 1968  in Kraft getreten und abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie > Investitionsschutzverträge.

Tansania ist seit 1992 Vertragsstaat der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Convention on the Settlement of Investment Disputes;  ICSID-Konvention) vom 18. März 1965, in Kraft getreten am 14. Oktober 1966, abrufbar auf der Webseite des International Centre for Settlement of Investment Disputes. 

Gesellschaftsrecht

Ausländische Investoren können in Tansania sowohl Gesellschaften gründen als auch alternativ eine Zweigniederlassung als branch registrieren lassen. In bestimmten Branchen unterliegen wirtschaftliche Aktivitäten allerdings gewissen Restriktionen.

Rechtsgrundlage des tansanischen Gesellschaftsrechts ist unter anderem, neben dem Companies Act (fortfolgend: CA), der Business Activities Registration Act sowie der Business Names (Registration) Act. Zuständig für die Registrierung ist die Business Registrations and Licencing Agency (BRELA).

Mögliche Rechtsformen sind unter anderem die public company  und - als gebräuchlichste Rechtsform - die limited liability company

Auf ausländische Gesellschaften (foreign companies), die einen place of business in Tansania errichten wollen, finden die sections 433 bis 449 CA (PART XII, Companies incorporated outside Tanzania, Provisions as to Establishment of Place of Business in Tanzania) Anwendung.

Steuerrecht

Grundlage der Besteuerung ist in Tansania  der Income Tax Act.

Der Körperschaftsteuersatz (corporate income tax) für lokale Unternehmen (resident companies)  beträgt in Tansania zurzeit 30 Prozent (Standardsatz; siehe section 4 (6) in Verbindung mit § 3 First Schedule des Income Tax Act). Für neue Unternehmen/bestimmte Wirtschaftszweige bestehen davon abweichende Steuersätze. In den EPZ bzw. SEZ werden grundsätzlich zehnjährige Steuerbefreiungen (tax holidays) gewährt.

Der Höchststeuersatz für das jährlich zu versteuernde Einkommen lokaler natürlicher Personen (resident individuals) beträgt grundsätzlich 30 Prozent; der Steuersatz für non-resident individuals dagegen 20 Prozent (siehe dazu section 4 (6) in Verbindung mit § 1 First Schedule des Income Tax Act).

Der Normalsatz der Mehrwertsteuer beträgt 18 Prozent (siehe section 5 Value Added Tax Act).

Zu beachten sind die jährlichen Finanzgesetze (Finance Acts), mit denen unter anderem auch die vorstehend genannten Gesetze regelmäßig geändert werden.

Tansanische Finanzbehörde ist die Tanzania Revenue Authority (TRA), auf deren Webseite neben den zuvor aufgeführten Gesetzen viele nützliche und weiterführende steuerrechtliche Informationen abrufbar sind.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania existiert bislang nicht.

Gewerblicher Rechtsschutz

Tansania ist Mitglied der Afrikanischen regionalen Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization; ARIPO). Weitere Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in Tansania sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie auf der Webseite der Business Registrations and Licencing Agency (BRELA).

Rechtsverfolgung/Schiedsgerichtbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung: Ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen existiert zwischen der Deutschland und Tansania nicht. Rechtsgrundlagen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Tansania sind der Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act und der Civil Procedure Code. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist.  Dies ist im Verhältnis zu Deutschland (siehe dazu auch § 328 der deutschen ZPO) grundsätzlich nicht der Fall.

Gerichtssystem: Das Gerichtssystem von Tansania ist wie folgt gegliedert

  • Court of Appeal (siehe Art. 117 der tansanischen Verfassung),

  • High Court (siehe Art. 108 der tansanischen Verfassung), einschließlich einer Commercial Division, einer Labour Division und einer Land Division)
  • Magistrates Courts (siehe Magistrates´Courts Act): Resident Magistrate Courts, District Magistrates Courts
  • Primary Courts  (siehe Magistrates´Courts Act).

Die vorgenannten Gesetze sowie weitere Informationen zum Thema stehen auf den Webseiten von United Republic of Tanzania - Judiciary und des High Court of Tanzania – Commercial Division sowie – soweit Informationen über Sansibar gefragt sind - auch auf der Webseite Judiciary Zanzibar zur Verfügung.

Schiedsgerichtsbarkeit: Das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist für Tansania am 11. Januar 1965 in Kraft getreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der  United Nations Commission on International Trade Law (eine Statustabelle ist hier abrufbar).

Anwälte vor Ort: Auf der Webseite der  Deutschen Botschaft in Dar es Salaam steht eine Liste von im Land tätigen Anwälten (Rechtsanwaltsliste) zum Abruf bereit, die auch Kurzinformationen zum Anwaltsrecht (dazu siehe auch die gesetzlichen Bestimmungen, die auf der Webseite des High Court of Tanzania - Commercial Divison abrufbar sind) enthält. 

Allgemeine Informationen/Ausgewählte Links

Service: Auf der Webseite der GTAI stehen darüber hinaus zur Verfügung