Recht Aktuell

18.10.2019

Togo - Investitionsgesetz überarbeitet

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Das im Juni 2019 verabschiedete neue Investitionsgesetz regelt die Vorteile und Garantien, die Investoren in Togo gewährt werden. Es sieht unter anderem vor, dass die Investitionsbehörde Agence de la Promotion des Investissements et de la Zone Franche künftig als One-Stop-Shop agiert und damit ausländische Investoren bei der Gründung von Unternehmen und der Durchführung ihrer Investitionsvorhaben unterstützt.

Zu den gewährten Garantien gehören das Recht auf Kapitaltransfer, das Recht auf eine freie Geschäftsführung sowie der Schutz des Privateigentums.

Darüber hinaus werden die Investitionsanreize auf die Bereiche Banken und Versicherungen sowie Rückversicherungen erweitert. Keine Investitionsanreize wird es künftig für die Verwaltung von Einkaufszentren und den Immobilienerwerb geben. Um Investitionsanreize zu erhalten, sind Unternehmen verpflichtet, einen Antrag bei der Investitionsbehörde zu stellen. Über diesen muss die Investitionsbehörde spätestens innerhalb von 30 Tagen entscheiden.

Das Gesetz enthält ferner Regelungen hinsichtlich Steuererleichterungen und der sonstigen Vergünstigungen, Verpflichtungen der Unternehmen und Sanktionen. Es regelt außerdem die Verwaltung der sogenannten Freizonen (Zones Franches).

Es ersetzt das Investitionsgesetz aus dem Jahre 2012 (Loi n° 2012-001 portant code des investissements en république togolaise).

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