Recht Aktuell

04.07.2019

Tschad - Rechtliche Rahmenbedingungen in a Nutshell

Von Helge Freyer

(GTAI) Die Republik Tschad (République du Tchad; fortfolgend Tschad) erlangte nach französischer Kolonialherrschaft am 11. August 1960 ihre Unabhängigkeit. Die Sicherheitslage wie auch die politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation im Land gelten als schwierig - Gründe, die dazu geführt haben, dass deutsche Unternehmen mit einem Engagement vor Ort bislang zurückhaltend waren.

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich daher im Vorfeld unbedingt über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit zum Beispiel mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsagentur,  der Agence Nationale des Investissements et des Exportations du Tchad  (ANIE).  Die Agentur fungiert unter anderem als One-Stop-Shop/Guichet unique rund um das Thema Investitionen im Land. 

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Der Tschad ist Mitglied unter anderem in folgenden internationalen Organisationen:

 

Gesetze und Rechtsquellen

Das nationale staatliche Recht ist – bedingt durch die Kolonialzeit - durch das französische Recht beeinflusst. Neben dem staatlichen spielen zudem noch das traditionelle, das lokale und das islamische Recht eine Rolle.

Da der Tschad Mitgliedstaat der OHADA ist, gelten im Bereich des Wirtschaftsrechts die sogenannten OHADA-Einheitsgesetze; diese sind für alle derzeit 17 Mitgliedstaaten verbindlich, direkt anwendbar und gehen nationalem Recht grundsätzlich vor (Artikel 10 OHADA-Staatsvertrag). Einheitsgesetze wurden bisher unter anderem in folgenden Bereichen verabschiedet:

  • Allgemeines Handelsrecht: Acte uniforme portant sur le droit commercial général/Uniform Act relating to general commercial law;

  • Gesellschaftsrecht: Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d'intérêt économique/Uniform Act relating to commercial companies and economic interest groups;
  • Rechtsverfolgung: Acte uniforme portant organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution/Uniform Act organizing simplified recovery procedures and enforcement measures;
  • Schiedsgerichtsbarkeit: Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage/Uniform Act on arbitration.

Die Einheitsgesetze sind in jeweils aktueller Fassung auf der Webseite der OHADA (> OHADA Texts) abrufbar

Im Übrigen können nationale tschadische Gesetze unter anderem unter nachfolgenden ausgewählten Links abgerufen werden:

 

Einreisebestimmungen

Detailinformationen - auch über kurzfristige Änderungen der Einreisebestimmungen - sollten Sie bei der Botschaft der Republik Tschad in Deutschland   (> Einreiseinformation) erfragen. Weitere Informationen für den Tschad stehen zudem auf der Webseite des Auswärtigen Amtes unter Reise- und Sicherheitshinweise (auch Teilreisewarnungen) zum Abruf bereit.  

 

UN-Kaufrecht

Die Republik Tschad ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods  - CISG ) nicht beigetreten. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law  abrufbar.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der OHADA-Acte uniforme portant sur le droit commercial général (siehe oben) auch den Handelskauf (vente commerciale) regelt; diese Bestimmungen orientieren sich weitgehend am CISG, was der Grund dafür sein mag, dass bisher relativ wenige OHADA-Staaten dem CISG beigetreten sind.

 

Investitionsrecht

Hinweis: Auf der Webseite von Investir au Tchad ist unter anderem ein Investitionsleitfaden mit Stand April 2017 unter dem Titel Guide d’Installation des Entreprises au Tchad abrufbar.

 

Gesellschaftsrecht

Rechtsgrundlage des tschadischen Gesellschaftsrechts ist - da das Land Mitglied der OHADA ist - der OHADA-Acte uniforme relatif au droit des sociétiés commerciales et du groupement d´intéret économique révisé en 2014 (AUSCGIE/ Uniform Act relating to commercial companies and economic interest (2014), abrufbar auf der Webseite der OHADA (siehe oben).

Während Teil 1 des AUSCGIE die für alle Gesellschaftsformen geltenden allgemeinen Bestimmungen unter anderem über Gründung, Firmenname, Gesellschaftszweck und Registrierung enthält, widmet sich Teil 2 des AUSCGIE den einzelnen Handelsgesellschaften wie unter anderem

  • Personengesellschaften: Art. 270 ff. AUSCGIE;

  • Kapitalgesellschaften:
  1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: société à responsabilité limitéé (SARL)/private limited company, Art. 309 ff.  AUSCGIE;

  2. Aktiengesellschaft: société anonyme(SA)/public limited company, Art. 385 ff. AUSCGIE.

Darüber hinaus finden sich im AUSCGIE Bestimmungen über

  • die Wirtschaftliche Interessenvereinigung: groupement d'intérêt économique/economic interest group, Art. 869 ff. AUSCGIE sowie

  • Joint Ventures: Artikel 854 ff.  AUSCGIE.

Die Zweigniederlassung (succursale/branch) ist in Art. 116 ff. AUSCGIE geregelt.

Neben dem AUSCGIE können weitere OHADA-Einheitsgesetze relevant werden, wie zum Beispiel der Acte uniforme portant organization et harmonisation des comptabilités des entreprises/ Uniform Act on the organization and harmonization of business accounting principles, abrufbar auf der Webseite der OHADA (siehe oben).

Hinweis: Die ANIE bietet als One-Stop-Shop/Guichet unique Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen an. Informationen (unter anderem über die einzelnen Verfahrensschritte und Formulare) sind auf der Webseite der ANIE (>Créez votre entreprise) abrufbar. In dem auf der Webseite von Investir au Tchad  unter dem Titel Guide d’Installation des Entreprises au Tchad abrufbaren Investitionsleitfaden (siehe oben) finden Sie zudem Informationen über die unterschiedlichen Rechtsformen.

Steuerrecht

  • Rechtsgrundlage der Besteuerung ist der Côde Général des Impôts (CGI) in seiner aktuellen Fassung (angenommen durch Loi n°12/PR/2016 du 15 juillet 2016 und aktualisiert durch Loi n°037/PR/2018 du 31 décembre 2018 portant budget général de l’État pour 2019). Der  aktuelle CGI kann über die Webseite von Droit Afrique kostenpflichtig erworben werden.

  • Der Körperschaftsteuersatz beträgt für resident companies zurzeit 35 Prozent bei Einkommen über 20.000 FCFA.
  • Der Standardsatz der Mehrwertsteuer beträgt 18 Prozent.
  • Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad gibt es nicht.
  • Auf der Webseite des tschadischen Finanzministeriums (Ministére des Finances et du Budget) sind steuerrechtliche Informationen wie auch  unter anderem die Lois des Finances abrufbar.

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Republik Tschad ist Mitglied der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle, OAPI). Grundlage des gewerblichen Rechtsschutzes ist in allen Mitgliedstaaten der OAPI das Übereinkommen von Bangui in seiner aktuellen Fassung. Über die OAPI sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich in internationale Vertragssysteme eingebunden.

Weitere Informationen über die Republik Tschad sind abrufbar auf der Webseite der  World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort finden sich auch Angaben zu Kontaktstellen im Land: Tchad - Offices de propriété industrielle.

 

Rechtsverfolgung/Schiedsgerichtbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung: Ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen existiert zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad nicht. Grundsätzlich erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung damit nach nationalem Recht. Es wird hier darauf hingewiesen, dass die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Deutschland (siehe § 328 der deutschen Zivilprozessordnung) als nicht verbürgt gilt.

Gerichtsbarkeit: Gemäß Art. 147 der tschadischen Verfassung 2018, abrufbar auf der Webseite des Präsidenten der Republik Tschad, ist der Cour Suprême (Oberster Gerichtshof) die formal höchste rechtliche Instanz (siehe dazu die Ausführungen auf der Webseite der Association des Hautes Juridictions de Cassation des pays ayant en partage l’usage du Français (AHJUCAF). Neben dem Obersten Gerichtshof gibt es gemäß Art. 148 der Verfassung Berufungsgerichte (Cours d'Appel) sowie die Tribunaux und die Justices de Paix (im Einzelnen siehe hierzu das Loi N 011/PR/2013 portant Code de l´Organisation Judiciare, abrufbar auf der Webseite der Ligue Tchadienne des Droits de l´Homme).

Bei der Durchsetzung bestimmter Forderungen findet in den OHADA-Mitgliedstaaten das sogenannte Einheitsgesetz über die vereinfachte Durchsetzung und das Vollstreckungsverfahren (Acte uniforme portant sur l’organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution/ Uniform Act organizing simplified recovery procedures and enforcement measures; siehe oben) Anwendung.

Schiedsgerichtsbarkeit: Die Republik Tschad ist nicht Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law (eine Statustabelle ist hier abrufbar).

Mit dem Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage/Uniform Act on arbitration, dem OHADA-Einheitsgesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit, besteht zudem eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Schiedsverfahren im OHADA-Raum. Nach Art. 34 in Verbindung mit Art. 31 dieses Einheitsgesetzes können auch ausländische Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt werden.

Allgemeine Informationen/Ausgewählte Links

Service: Auf der Webseite der GTAI stehen darüber hinaus zur Verfügung

 

Veranstaltungshinweis:

Germany Trade & Invest veranstaltet am 26. September 2019 ein Webinar zum Thema „Rechtsfragen im Geschäftsverkehr mit Kenia“. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.