Recht Aktuell

15.08.2016

Ukraine - Liberalisierung von Devisenkontrollvorschriften

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) Am 28.7.16 ist die Verordnung Nr. 361 der Nationalbank der Ukraine (NBU) ergangen, die die zulässige Maximalfrist zwischen Lieferungen und Zahlungen in Import-Export-Rechtsgeschäften mit der Ukraine von 90 auf 120 Tage verlängert. Die NBU-Verordnung Nr. 361 nimmt Änderungen an den NBU-Verordnungen Nr. 124 vom 23.2.15 und Nr. 342 vom 7.6.16 vor.

Das bedeutet, dass bei Warenlieferungen aus dem Ausland (zum Beispiel deutsche Exporte) in die Ukraine, die eine Vorauszahlung seitens der ukrainischen Vertragspartei beinhalten, die Ware innerhalb von 120 Tagen in die Ukraine eingeführt werden muss. Dieselbe 120-tägige Frist gilt für die Dienstleistungserbringung aus dem Ausland.

Auch bei Warenlieferungen oder Erbringung von Dienstleistungen aus der Ukraine ins Ausland ist diese Frist zu beachten. Die Zahlung durch die ausländische Vertragspartei an den ukrainischen Geschäftspartner muss binnen 120 Tagen nach Lieferung erfolgen.

Zum Hintergrund: Gemäß Gesetz Nr. 185/94-WR "Über das Zahlungsverfahren in ausländischer Währung" vom 23.9.1994 („Zakon pro porjadok zdijsnennja rozrahunkiv v inozemnoj valjuti“) in der Fassung späterer Änderungen muss bei Vorauszahlungen seitens des ukrainischen Importeurs die Ware grundsätzlich binnen 180 Tagen nach Entrichtung der Vorkasse in die Ukraine eingeführt werden. Ursprünglich betrug diese gesetzliche Frist nur 90 Tage. Im Hinblick auf den im Mai 2008 erfolgten WTO-Beitritt der Ukraine wurde diese Frist auf 180 Tage verlängert. Seit Ende 2012 ist die Ukrainische Nationalbank befugt, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten abweichende Fristen festzulegen. Die Nationalbank machte davon Gebrauch und verkürzte sodann die Frist wieder auf 90 Tage. Somit ist die zulässige Maximalfrist zwischen Lieferungen und Zahlungen in Import-Export-Rechtsgeschäften erstmalig seit 2012 wieder verlängert worden.

Die Verpflichtung zur Verwendung eines Dokumentenakkreditivs für den ukrainischen Importeur bei Vorauszahlungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Verträgen gilt jetzt erst ab einem Wert von 1 Mio. USD beziehungsweise einem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung (bislang galt der Schwellenwert von 500.000 USD).

Gemäß NBU-Verordnungen Nr. 341 und Nr. 342 vom 7.6.16 wurden ferner für den Zeitraum 9.6.16 bis 14.9.16 folgende Änderungen auf dem Gebiet des Devisenrechts beschlossen:

  • Der Anteil der Deviseneinnahmen von juristischen Personen, Einzelunternehmern und Filialen ausländischer Unternehmen, die dem zwingenden Verkauf (Umtausch in die ukrainische Währung) unterliegen, wurde von 75% auf 65% gesenkt;

  • Pro Tag kann ein Betrag in Fremdwährung bis zu einer Höhe, die 100.000 UAH entspricht (circa 3.600 Euro), von einem Bankkonto in bar abgehoben werden. Bislang galt ein Maximalbetrag von 50.000 UAH.

  • Hinsichtlich Barabhebungen in nationaler Währung besteht keine Beschränkung mehr (bislang galt eine Grenze von täglich maximal 500.000 UAH).

Darüber hinaus sind Dividendenausschüttungen an im Ausland ansässige Anteilseigner in ausländischer Währung für die Jahre 2014-2015 jetzt möglich. An einen Anteilseigner kann pro Monat maximal 1 Mio. USD oder 10% der gesamten ihm zustehenden Dividenden, jedoch nicht mehr als 5 Mio. USD, ausgezahlt werden.

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