Recht Aktuell

04.07.2019

USA - Angabe von Social-Media-Benutzernamen für Visumsantrag erforderlich/Visa-Waiver Programm nicht betroffen

Von Corinna Päffgen

Seit dem 31. Mai 2019 ist bei der Beantragung eines Visums für die USA die Angabe von Benutzernamen von Social-Media-Accounts, wie zum Beispiel Facebook, Instagram oder Twitter, erforderlich. Passwörter werden nicht abgefragt.

Die neuen Pflichtangaben gelten sowohl für Nichteinwanderungsvisa (z.B. Tourismus und Geschäftsreisen) als auch für Einwanderungsvisa. Nicht betroffen sind Reisende unter dem Visa Waiver Programm und A-, C-, G- und NATO-Visa. A-, C-, G-Visa sind Visa für Diplomaten, Regierungsbeamte und Angehörige internationaler Organisationen. Das Visa Waiver Programm erlaubt Staatsbürgern der teilnehmenden Länder - wie Deutschland und weitere EU-Staaten - eine visumfreie Einreise in die USA. Lediglich die Einholung einer elektronischen Einreisegenehmigung über das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) ist erforderlich.

Die neuen Regelungen sind eine Umsetzung der Sec. 5 des bereits in 2017 erlassenen Dekretes zum „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ (Executive Order 13780) und eines entsprechenden Memorandums.

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