Recht Aktuell

21.05.2019

USA - Pläne für Einwanderungsreform vorgestellt

Von Corinna Päffgen

Der US-amerikanische Präsident Trump hat am 16. Mai 2019 Pläne für eine Reform der Einwanderungsgesetze vorgestellt.

Der Plan zur Überarbeitung des Einwanderungssystems verfolgt dabei sechs Ziele:

- Verbesserung des Grenzschutzes durch u.a. Steigerung von Investitionen in moderne Überwachungstechnologien;

- Schutz der amerikanischen Löhne;

- Gewinnung und Bindung hochqualifizierter Einwanderer, wobei der Anteil hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent am jährlichen Einwanderungskontingent (derzeit 1,1 Mio. pro Jahr) gesteigert werden soll;

- Konzentration auf legale Migration für unmittelbare Familie (Ehegatten und Kinder);

- Anwerbung von Arbeitskräften in kritischen Branchen;

- Erhaltung der humanitären Werte.

Bislang stellen einen hohen Anteil an Einwandern Familienangehörige, die bereits eingewanderten Familienmitgliedern nachziehen. Diese von Trump bezeichnete „Kettenmigration“ soll eingedämmt werden.

Zudem sollen weniger geringqualifizierte Menschen einwandern können, um einheimische Arbeitnehmer besser vor Konkurrenz zu schützen. Die Zuwanderung junger und gut ausgebildeter Migranten soll im Gegensatz dazu gefördert werden. Damit orientiert sich das Einwanderungsmodell am kanadischen Modell, das ebenfalls stark leistungsorientiert ausgerichtet ist. Gänzlich unerwähnt bleiben die sogenannten „Dreamer“, die Kinder von illegalen Einwanderern, die ca. zwei Millionen der US-Bevölkerung stellen.

Ein Gesetzesentwurf ist für 2020 geplant. Die Erfolgsaussichten für eine Verabschiedung eines solchen Entwurfes durch den Kongress sind derzeit aufgrund der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als gering einzustufen. Dies würde im Einklang mit den Reformbemühungen bisheriger Präsidenten stehen, die bislang alle mit Plänen zur Reformierung der Einwanderungsregelungen gescheitert sind.

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