Recht Aktuell

12.11.2015

Usbekistan - Änderung und Ergänzung des deutsch-usbekischen Doppelbesteuerungsabkommens

Von Dmitry Marenkov

(gtai) Am 8.10.2015 ist das Zustimmungsgesetz zu dem Protokoll vom 14.10.2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7.9.1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergangen (BGBl. 2015 Teil II S. 1198 ff.).

Das am 14.10.2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll (siehe gtai-Rechtsnews Nr. 12/2014) bezweckt die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden in beiden Ländern (Art. 26 DBA). Das Doppelbesteuerungsabkommen wird ferner mit einer neuen ausführlichen Vorschrift zur Amtshilfe bei der Steuererhebung (Art. 26a DBA) ergänzt. Schließlich wurde die Datenschutzklausel (Nummer 6 des Protokolls zum DBA) neu gefasst.

Insgesamt hat Usbekistan rund 50 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Weitere Informationen zur Besteuerung in Usbekistan in englischer und russischer Sprache finden Sie auf der Internetseite des usbekischen Finanzministeriums.