Recht Aktuell

22.02.2017

Vereinigte Arabische Emirate - Neu gefasstes Strafgesetz erhöht Druck auf Schiedsrichter

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Von der Änderung des Artikels 257 des emiratischen Strafgesetzbuches (eStGB) geht die dringende Gefahr aus, dass sie die VAE nachhaltig als Schiedsstandort beschädigen wird. Denn der neue Artikel 257 eStGB verschleiert im Vergleich zur alten Fassung die Voraussetzungen, unter denen sich (Schieds-)Richter oder andere Prozessteilnehmer wie zum Beispiel Sachverständige oder Übersetzer einer „Rechtsbeugung“ strafbar machen.

So stellt Artikel 257 eStGB in seiner geänderten Fassung unter Strafe, wenn eine behördlich/gerichtlich bestellte oder durch die Parteien ausgewählte Person ohne die erforderliche Aufrichtigkeit und Unparteilichkeit zulasten oder zugunsten einer Partei eine Entscheidung fällt, ein Gutachten erstellt, eine Übersetzung anfertigt oder einen Nachweis erbringt.

Somit tritt an Stelle der alten Tathandlung „wissentlich etwas Falsches vorzubringen“ die vage und sehr weit gefasste Tathandlung eines „unaufrichtigen und parteiischen Verhaltens“. Da die Formulierung „wissentlich“ in der Neufassung nicht mehr auftaucht, stellt sich die Frage, ob der Tatbestand auch fahrlässig verwirklicht werden kann. Ebenso ist es möglich, dass eine Person unaufrichtig und parteiisch sein kann, die getroffene Entscheidung, das erstellte Gutachten oder eine Übersetzung im Ergebnis gleichwohl vertretbar ist.

Insofern wird es schwierig sein, den Nachweis (insbesondere) der Unaufrichtigkeit zu führen, ohne zu verlangen, dass es infolgedessen zu einem falschen beziehungsweise unvertretbaren Ergebnis gekommen ist. Nach dem Wortlaut des Artikels 257 eStGB reicht es schon, wenn die Unaufrichtigkeit und die Parteilichkeit sich zulasten oder zugunsten einer Partei auswirken. Eines falschen Urteils oder sonstigen falschen Ergebnisses bedarf es dagegen nicht.

Diese Ausdehnung der Strafbarkeit erschwert vor allem die Arbeit sämtlicher Prozessteilnehmer, untergräbt sie doch deren professionelle beziehungsweise richterliche Unabhängigkeit. Umso mehr gilt das unter Berücksichtigung der neuen Mindeststrafdrohung. Diese wurde mit der Änderung von einer einjährigen Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erhöht.

Häufig akzeptieren Parteien ein Urteil nicht, das zu ihren Lasten ausgefallen ist. Weitaus häufiger fokussiert sich dann der Unmut der unterlegenen Partei auf die Person des Richters. Mag der Vorwurf einer Strafbarkeit nach dem neuen Artikel 257 eStGB noch so gehaltlos sein, sobald dieser einmal erhoben wurde, kann er in der Praxis bereits vor einer rechtskräftigen Verurteilung sehr schnell gravierende Folgen nach sich ziehen. So kann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft angeordnet werden oder er wird verpflichtet, für die Dauer des Verfahrens seinen Reisepass abzugeben.

Gerade Schiedsrichter, die die Auswahl zwischen mehreren Standorten haben, werden sich angesichts einer solchen Drohkulisse gut überlegen, ob sie in den VAE tätig sein wollen. Ähnliches gilt auch für Richter staatlicher Gerichte. Auch diese sind in der Mehrzahl ursprünglich keine emiratische Staatsangehörige.