Recht Aktuell

17.12.2018

Vereinigte Arabische Emirate - Regierung hebt Strafdrohung gegen voreingenommene Schiedsrichter auf

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Seit 2016 waren unter anderem Schiedsrichter einer Strafdrohung ausgesetzt, wenn sie sich voreingenommen verhielten. Dieser Straftatbestand wurde kürzlich geändert. 

Eine Änderung des Art. 257 Strafgesetzbuch VAE im Jahr 2016 stellte unter Strafe, wer als Schiedsrichter, Sachverständiger, Übersetzer oder Ermittler im Rahmen eines Zivil-  oder Strafverfahrens die notwendige Integrität oder Unbefangenheit nicht aufbringt.

Im Oktober 2018 trat eine weitere Änderung des Art. 257 Strafgesetzbuch VAE in Kraft. Zunächst wurde die Tathandlung konkretisiert. Strafbar macht sich danach, wer wider besseres Wissen eine falsche Tatsache behauptet. Außerdem wurden Schiedsrichter aus dem Kreis der Täter gestrichen.

Zum Thema: