Recht Aktuell

24.07.2019

Vereinigtes Königreich - Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister/Sein Versprechen: Brexit bis Halloween

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Alexander Boris de Pfeffel Johnson wird der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. Er gewann die parteiinterne Abstimmung gegen seinen Mitbewerber Jeremy Hunt mit deutlichem Abstand. Gemäß der Konvention wird die Königin ihn nunmehr darum bitten, eine neue Regierung unter seiner Führung zu bilden.

Wechsel des Regierungschefs während einer laufenden Legislaturperiode sind in Großbritannien nichts Ungewöhnliches. Gleichwohl stellt sich die Frage nach einer Neuwahl, denn ein neuer Premierminister mag den Wunsch haben, seine Autorität zu steigern indem er mit einer eigenen, als Regierungschef gewonnenen Mehrheit regiert, zumal die Mehrheit, die er vorfindet, sehr dünn ist. Andererseits: der Ausgang einer solchen Wahl wäre äußerst ungewiss. Überdies läuft die gegenwärtige Legislaturperiode gemäß dem „Fixed-term Parliaments Act 2011“ noch bis Mai 2022, genügend Zeit also um einige Herausforderungen zu bewältigen.

Die größte Herausforderung ist der anstehende Brexit. Insofern hat der neue Premierminister die Auffassung vertreten, dass der verhandelte Austrittsvertrag nicht ohne Änderungen verabschiedet werden sollte. Er hat versprochen, wichtige Punkte neu zu verhandeln und, falls dies scheitern sollte, zur Not auch einen Austritt ohne Abkommen herbeizuführen. Dieser soll auf jeden Fall am 31. Oktober 2019 vonstattengehen, eine weitere Verlängerung der Verhandlung hat er kategorisch ausgeschlossen.