Recht Aktuell

21.02.2019

Vereinigtes Königreich - Britisches Innenministerium klärt Einwanderungsregelungen für EU-Bürger im Fall eines ungeregelten Brexit

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Das britische Innenministerium (Home Office) hat am 28. Januar 2019 mitgeteilt, wie es die Einwanderung von Bürgern der Europäischen Union (EU) in das Vereinigte Königreich (VK) handhaben wird. Die Mitteilung betrifft allerdings ausschließlich den Fall des Austritts ohne Abkommen, und in zeitlicher Hinsicht nur diejenigen Einreisen, die nach dem Ausscheiden aus der EU stattfinden. Die Regelung würde also nicht in Kraft treten, wenn es ein Austrittsabkommen gäbe, und sie würde nur für einen Übergangszeitraum bis voraussichtlich Ende 2020 gelten. 

Inhaltlich wird geregelt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger auch nach dem 29. März 2019 mit ihrem Personalausweis einreisen und sich drei Monate frei im VK aufhalten können. Dies umfasst das Recht zu arbeiten und/oder zu studieren. Wer länger als drei Monate bleiben möchte, muss einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag bewilligt, erhält der Antragsteller „European Temporary Leave to Remain“, also das Recht sich für bis zu 36 Monate im VK aufzuhalten, zu arbeiten und/oder zu studieren. Einmal abgelaufen, können die drei Jahre allerdings nicht verlängert werden.   

Zur Klarstellung: wer bereits vor dem Tag des ungeregelten Brexit eingereist ist, unterfällt dem „Settlement Scheme“, das zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus führt. Wer hingegen ab (wahrscheinlich) 2021 einreist, wird von dem neuen Einwanderungsrecht betroffen sein, das voraussichtlich weniger liberal und komplizierter sein wird.

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